Schellhorn-Geheimliste
Wie Ministerien die Entbürokratisierung blockieren
Bürokratie-Abbau in Rot-Weiß-Rot: Beschlossene Maßnahmen zur Staatsverschlankung müssen einzeln noch einmal beschlossen werden. Umgesetzt wurden erst 14 von 113 Maßnahmen – vor allem aber, weil die Ministerien selbst deren Umsetzung verzögern. Der „Krone“ liegt die bislang noch geheime Liste der Blockierer vor.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Sepp, was machst du?“ Das haben sich viele Menschen in Österreich zuletzt häufiger gedacht. Spricht man mit dem Büro des für Entbürokratisierung zuständigen NEOS-Staatssekretärs, fällt die Antwort aber denkbar unbürokratisch aus und lautet: „Das, was eben möglich ist!“ Wie berichtet, hagelte es in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder laute Kritik daran, dass bislang nur 14 der 113 geplanten Deregulierungsmaßnahmen der Bundesregierung umgesetzt wurden. Zuletzt gipfelte das sogar noch darin, dass Schellhorns Koalitionspartner ÖVP und SPÖ ihm ausrichteten, dass es kein zweites Entlastungspaket geben könne, bevor nicht jede einzelne Maßnahme des ersten Pakets umgesetzt sei.
Wie eine der „Krone“ vorliegende Liste aller 113 Maßnahmen (siehe unten zum Durchklicken) zeigt, sind es aber just ÖVP- und SPÖ-regierte Ministerien, die die Umsetzung vieler Maßnahmen derzeit blockieren oder eben verzögern.
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