FPÖ, Grüne unzufrieden

So baut die Regierung die Medienförderungen um

Österreichs Regierung hat ein Medienpaket beschlossen, das ab 2028 den Umbau des Fördersystems vorsieht. Zudem werden mehr Gelder für Medienkompetenzprogramme ausgeschüttet (siehe Video oben). Man habe „sehr ambitioniert“ verhandelt, sagte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ).

Zuletzt hat es sich an der Frage gesprießt, ob Gratismedien in die Förderungen einbezogen werden sollen oder nicht. Die ÖVP war der Ansicht, dass die beschlossene Vertriebsförderung (insgesamt 22,5 Millionen Euro für alle, die Abo-Zeitungen zustellen) auch an diese gehen soll. Das ist jetzt aber nicht der Fall. Gratismedien können jedoch den Fonds zur digitalen Transformation in Anspruch nehmen, der für die Jahre 2027 und 2028 fortgeführt wird. Auch dieser Fonds ist mit 22,5 Millionen Euro dotiert. Um Effizienz und Nutzen der eingereichten Projekte besser einschätzen zu können, sollen neue Bedingungen geschaffen werden.

Eine weitere Förderung (sieben Millionen Euro) richtet sich an alle Medien, die sich damit beschäftigen, wie sie junge Menschen verstärkt mit Inhalten erreichen. Die geförderten Formate müssten dann für alle kostenlos zugänglich sein, sagte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Spruchreif sei diese Förderung aber wohl nicht vor dem zweiten Quartal 2027. Welche Projekte zum Zug kommen, wird eine Fachjury entscheiden.

Von links: ÖVP-Klubchef Ernst Gödl, Vizekanzler Andreas Babler und NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Print muss gesichert sein“
Die sogenannte Vertriebsförderung kann hingegen bereits in Begutachtung gehen. „Print muss gesichert werden, der Wohnort darf keine Rolle spielen“, sagte Babler. Mit der Zustellförderung garantiere man, dass Nachrichten zu jeder Adresse finden. „Lifestyle-Zeitungen“ sollten nicht davon profitieren, sagte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

Aufgestockt werden die Mittel für Medienkompetenz – und zwar von 700.000 auf drei Millionen Euro. Medienunternehmen seien aufgerufen, selbst Maßnahmen zu entwickeln, sagte Brandstötter. Diese Förderung muss noch durch ein Verfahren der EU-Kommission.

Was künftig berücksichtigt werden soll
Ab 2028 soll die Förderarchitektur laut den Plänen der Regierung überhaupt umgebaut werden. Künftig sollen Qualität und Unabhängigkeit und die Minimierung von politischer Einflussnahme im Vordergrund stehen, sagte Babler. Vorausgesetzt würden etwa redaktionelle Unabhängigkeit, die Einhaltung ethischer Richtlinien und die Erbringung journalistischer Leistungen im öffentlichen Interesse. Förderentscheidungen sollen jedenfalls professionell, nachvollziehbar, transparent, unbeeinflusst und kollegial getroffen werden, hieß es. Das Fördersystem solle Arbeitsplätze im Journalismus sichern und zusätzlich digitale Geschäftsmodelle, Start-ups und Projekte zur Medienkompetenz unterstützen. 

Das ist keine Medienförderung, das ist Gleichschaltung per Förderprogramm.

Christian Hafenecker, FPÖ-Mediensprecher

Während der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) erfreut reagierten, übten die Grünen und FPÖ Kritik. „Die heimischen Medien brauchen eine langfristige, verlässliche und umfassende Medienpolitik statt eines Pakets, das nach eineinhalb Jahren Streit offenbar ein absoluter Minimalkompromiss ist“, sagte Mediensprecherin Sigrid Maurer (Grüne). FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sprach von einem „Umbau in Richtung ehemaliger DDR“. „Der Staat entscheidet, was ‘Qualität‘ ist, der Staat entscheidet, wer die ‘richtige‘ Gesinnung hat, und der Staat entscheidet, wer Geld bekommt. Das ist keine Medienförderung, das ist Gleichschaltung per Förderprogramm“, kommentierte er in einer Aussendung.