Protokollaffäre

„Kenne ihn anders“: Ludwig stärkt Ruck den Rücken

Pikante Aussagen des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (ÖVP) wirbeln derzeit viel medialen und innenpolitischen Staub auf. Nun meldet sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erstmals zu dieser Causa zu Wort. 

Ruck soll laut einem geheimen Protokoll einer Gesprächsaufnahme über Oberösterreichs Industrie und sogar über Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hergezogen haben.

„Umsichtiger und vertrauensvoller Gesprächspartner“
Während viele prominente Politiker Ruck mit deutlichen Worten kritisieren, reagiert Wiens Bürgermeister sehr zurückhaltend. Er rechnet nicht mit einem Rückzug Rucks. „Ich kenne den Wortlaut dieser Gespräche nicht, ich war ja auch nicht dabei“, sagte Ludwig am Dienstag. Er kenne Ruck jedenfalls anders, nämlich als umsichtigen und vertrauensvollen Gesprächspartner.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ, re.) rechnet nicht mit einem Rückzug des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (ÖVP).(Bild: Krone-Collage/Reinhard Holl, Eva Manhart)

Ludwig hebt gute Zusammenarbeit hervor
Es stelle sich die Frage, welchen Inhalt und welche Tonalität diese Gespräche gehabt hätten, befand Ludwig. „Ich kann nur sagen, dass ich mit Präsident Walter Ruck immer ein ausgesprochen gutes Einvernehmen gehabt habe. Das zeigt ja auch die Bilanz, dass wir als einziges Bundesland drei Jahre hindurch ein Wirtschaftswachstum gehabt haben, einen Höchststand mit 945.000 Beschäftigten, und dass wir gemeinsam eine ganze Reihe von sehr auch international aufsehenerregenden Projekten auf den Weg gebracht haben.“

Ich kann nur sagen, dass ich mit Präsident Walter Ruck immer ein ausgesprochen gutes Einvernehmen gehabt habe.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

Kritik aus den eigenen Parteien
Ludwig verteidigte die Kooperation, die in der SPÖ oder in der ÖVP nicht immer nur „positiv quittiert“ werde, wie er berichtete. „Er wird manchmal von seiner Partei kritisiert, ich werde manchmal auch von Teilen meiner Partei dafür kritisiert. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir für die Stadt arbeiten und für die Menschen in unserer Stadt, und nicht Parteiinteressen im Vordergrund haben.“

Auch Ludwig kommt in geleakten Protokollen vor
Ludwig selbst kommt in den geleakten Protokollen ebenfalls vor – nämlich etwa im Zusammenhang mit der Besetzung des Postens des zweiten Geschäftsführers in der Wirtschaftsagentur mit dem früheren Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Vorgeschlagen wird die Person üblicherweise von der Wirtschaftskammer. Eine Ausschreibung dafür ist dieses Mal nicht erfolgt, allerdings ist eine solche in der Vergangenheit sehr wohl schon durchgeführt worden.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir für die Stadt arbeiten und für die Menschen in unserer Stadt, und nicht Parteiinteressen im Vordergrund haben.

Michael Ludwig (SPÖ)

Dass die Kammer hier den zweiten Geschäftsführer vorschlage, sei eine langjährige Tradition, erklärte Ludwig. „Das gilt im Übrigen auch für andere Einrichtungen, die wir gemeinsam geschaffen haben.“ Er habe sich darum nicht eingemischt und das zustimmend zur Kenntnis genommen. „Das war für mich eine Information.“ Interveniert habe er hier nicht. Eine Ausschreibung sei nicht erfolgt, weil es ein Rechtsgutachten gegeben habe, dass das formal nicht notwendig sei, erläuterte Ludwig.

Keine „Freunderlwirtschaft“ bei Juraczka
Der zweite Geschäftsführer übe keine Organtätigkeit aus. Darum habe man sich den Prozess erspart. Ludwig verhehlte jedoch nicht, dass die Entscheidung keine große Begeisterung bei ihm ausgelöst hat. „Man kann auf jeden Fall nicht behaupten, dass das eine Freunderlwirtschaft gewesen wäre, denn man kann über Manfred Juraczka vieles sagen, dass er mein Freund wäre aber mit Sicherheit nicht.“

Manfred Juraczka(Bild: Zwefo)

Ludwig und Ruck: „Laufend Kontakt“
Ob er schon Kontakt zu Ruck gehabt hätte seit der Veröffentlichung der Aufzeichnung? „Ja, ich habe laufend Kontakt zum Präsidenten Walter Ruck, schon alleine deshalb, weil wir eine Reihe von Projekten in der Herbstarbeit vorhaben, von einer gemeinsamen HTL bis zur Umsetzung der Zukunftsvereinbarung zwischen Wirtschaftskammer Wien und Stadt Wien“, berichtete der Stadtchef.

„Charakterstärke zeigt sich bei Gegenwind“
Dass er sich ein neues Gegenüber suchen muss, davon geht Ludwig laut eigenen Angaben nicht aus. Er rechnet nicht mit einem Rückzug des Kammerchefs. „Charakterstärke zeigt sich immer bei Gegenwind“, befand der Bürgermeister. „In der Vergangenheit hat sich diese Zusammenarbeit sehr bewährt. Das gilt auch für die Gegenwart. Und ich bin überzeugt, dass wir die gemeinsamen Projekte, die wir uns vorgenommen haben, auch gemeinsam umsetzen werden, zum Wohle der Stadt und der Menschen in Wien.“

Ludwig erinnerte auch daran, dass Ruck erst kürzlich mit überwältigender Mehrheit als Chef des Wiener Wirtschaftsbunds wiedergewählt worden ist. „Es haben sich auch eine Reihe von Funktionären in den letzten Tagen unterstützend zu Wort gemeldet“, gab der Bürgermeister zu bedenken.

Roter Wirtschaftsverband fordert Konsequenzen
Die roten Wirtschaftsvertreter sehen hingegen – anders als Ludwig – Handlungsbedarf. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV Wien) forderte Ruck am Dienstag dazu auf, das Amt nicht weiter zu beschädigen: „Er weiß, was jetzt zu tun ist.“