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Betrifft das Pickerl

Massenüberwachung von Autofahrern per EU-Gesetz

Österreich
21.05.2026 13:57

Die nächste Schnapsidee aus Brüssel soll europäische Autofahrer unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit in die Massenüberwachung bringen: Betroffen ist das Kfz-Pickerl. Volksparteien, Sozialdemokraten, Liberale (wie die NEOS) und die Grünen stimmten am Donnerstag dafür.

Sepp Schellhorn, der Staatssekretär für Deregulierung von den NEOS ließ sich unlängst abfeiern, weil er die Fälligkeit des Auto-Pickerl von einem auf zwei Jahre verlängern will. Seine pinken Mitstreiter sowie ÖVP, SPÖ und Grüne sehen das entgegen der FPÖ in Brüssel anders.

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