Betrifft das Pickerl
Massenüberwachung von Autofahrern per EU-Gesetz
Eine Verkehrsüberwachungsanlage wie diese kann bald neue Funktionen zur Autofahrer-Schikane bekommen.(Bild: Christof Birbaumer)
Die nächste Schnapsidee aus Brüssel soll europäische Autofahrer unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit in die Massenüberwachung bringen: Betroffen ist das Kfz-Pickerl. Volksparteien, Sozialdemokraten, Liberale (wie die NEOS) und die Grünen stimmten am Donnerstag dafür.
Sepp Schellhorn, der Staatssekretär für Deregulierung von den NEOS ließ sich unlängst abfeiern, weil er die Fälligkeit des Auto-Pickerl von einem auf zwei Jahre verlängern will. Seine pinken Mitstreiter sowie ÖVP, SPÖ und Grüne sehen das entgegen der FPÖ in Brüssel anders.
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Österreich
Jetzt kommentieren21.05.2026 13:57
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