Grüne: „Ist unfähig!“
Rosenkranz gerät nach Taxifahrer-Prügel ins Visier
Der Gewaltvorfall um Identitäre in Leoben (Steiermark) hat eine Schockwelle durch die Bundespolitik gesendet. Der Vorfall zeige, wie eng die FPÖ mit den Rechtsextremisten verstrickt sei. Vor allem Nationalratspräsident Walter Rosenkranz werden schwere Vorwürfe gemacht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen Taxifahrer in Leoben am Rande eines Treffens der Burschenschaft Leder ermittelt die Staatsanwaltschaft Leoben – wie berichtet – wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und versuchter schwerer Körperverletzung. Der Vorwurf: Ein Taxifahrer wurde körperlich misshandelt, nachdem dieser zuerst seine Dienste verweigert und wegen Nazi-Parolen die Polizei gerufen hatte.
Aufregung um „Schlägertruppen“
Mehrere Mitglieder der Burschenschaft sollen etwa „Heil Hitler“ gegrölt haben. Unter den Tatverdächtigen sollen sich zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) befinden, heißt es aus Ermittlerkreisen. Besonders brisant: Bei einem der beiden Verdächtigen handelt es sich demnach um einen früheren parlamentarischen Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten.
Der Vorfall sorgt jetzt auch bundespolitisch für enorme Aufregung. Die FPÖ müsse nun offenlegen, wie viele Mitarbeiter „dieser rechtsextremen Schlägertruppe“ in ihren Reihen arbeiten, forderten etwa die Grünen.
Der Fall Leoben sei kein isolierter Vorfall, erklärte Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Partei. „Wir haben dasselbe Muster gesehen beim ehemaligen Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, dem immer wieder die Mauer gemacht wurde, der mittlerweile wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde“, erklärte der Grünen-Politiker im Ö1-Morgenjournal.
Grüne nehmen Rosenkranz ins Visier
Rechtsextreme hätten das Parlament nach Lust und Laune „infiltrieren“ können. „Walter Rosenkranz hat unser Misstrauen in seiner Amtszeit mehr als nur bestätigt.“ Seine Aufgabe sei es, die „Würde des Hauses“ zu wahren. Er sei „unfähig“, dieses Amt überparteilich auszuführen. Deshalb würden sich die Grünen dafür starkmachen wollen, einen Nationalratspräsidenten künftig abwählen bzw. entlassen zu können. Das ist laut Verfassung nicht möglich.
Rosenkranz sei weiterhin ein Parteisoldat: „Im Übrigen, die letzte Partei, die einen Antrag zur Abwahl eines Nationalratspräsidenten gestellt hat, war die FPÖ“, so Hammer.
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte mit Kritik: „Der nächste Skandal rund um das enge Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären ist aufgeflogen.“ Der Vorfall sei höchst alarmierend.
„Mit der Kickl-FPÖ ist kein Staat zu machen“, sagte Seltenheim. Ähnlich kritisch gab sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Der Übergriff sei kein „isolierter Zwischenfall, sondern das jüngste Schlaglicht auf ein Milieu, das längst bis in den politischen Betrieb reicht“. Die FPÖ solle das Problem nicht kleinreden und stattdessen Konsequenzen ziehen.
Seitens der NEOS heißt es in einem Statement von Generalsekretär Douglas Hoyos, es sei der „nächste Fall in der bereits langen Liste von Einzelfällen im Umfeld der FPÖ“ und zeige, wie „eng die Partei mit demokratiefeindlichen und rechtsextremen Milieus verflochten ist“.
Er ist – wie bereits bestens bekannt – kein Mitarbeiter mehr.
FPÖ-Sprecherin Schuch-Gubik
Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER
Wer die öffentliche Sicherheit gefährde, Demokratie und Rechtsstaat schade und neonazistisches Gedankengut verbreite, der habe im Parlament keinen Platz. „Wir sollten für ein gemeinsames Österreich arbeiten und nicht an dessen Spaltung“, so Hoyos.
FPÖ will sich „wirklichen Problemen“ widmen
Die FPÖ-Bundesparteisprecherin stellte zum Vorfall in Leoben klar: „Das muss alles aufgeklärt werden und deshalb ist jetzt die unabhängige Justiz am Zug.“ Wer gegen Gesetze verstößt, müsse auch die Konsequenzen dafür tragen – das gelte auch für den ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter eines freiheitlichen Abgeordneten, für den die Unschuldsvermutung gilt. „Er ist – wie bereits bestens bekannt – kein Mitarbeiter mehr.“
Auch sonst habe die FPÖ mit den Vorkommnissen am Rande dieser Veranstaltung in Leoben „absolut nichts zu tun“ und kenne diese selbst nur aus den Medien. Die Partei wolle sich stattdessen den „wirklichen Problemen“ des Landes widmen. Die nächsten Tage im Parlament würden zeigen, wer die „Zukunft Österreichs“ wirklich gefährde.
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