Neue Eisenstädter

Im Visier: Wilde Spekulationen mit Wohnungen

Die Aufklärung „spekulativer Veräußerungen“ von Wohnungen gerät noch mehr in den Fokus.(Bild: Karl Schöndorfer)

Zum letzten Mal sind frühere Geschäftsführer der Neuen Eisenstädter am Wort. Erwartet wird ein Fragenmarathon, der politischen Zündstoff birgt.

Mittwoch und Donnerstag öffnet Kathrin Miehl, Pressesprecherin der Landtagspräsidentin und Vorsitzenden Astrid Eisenkopf, erneut die Tür zum Saal des U-Ausschusses im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt. In der 13. und 14. Sitzung stehen vier ehemalige Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaft und eine Ex-Kollegin auf der Ladungsliste. Im Fokus der Fraktionen sind brisante Themen wie die sogenannten Anlegerwohnungen.

Investoren als Spekulationsobjekte?
Hinterfragt wird, ob die Wohneinheiten – so wie vorgesehen – von Mietern genutzt wurden bzw. werden, oder Investoren als profitable Spekulationsobjekte gedient haben. „Letzteres widerspricht klar den Vorgaben der Gemeinnützigkeit und dem Anspruch an leistbares Wohnen“, wird im U-Ausschuss betont.

Das freundliche Gesicht des U-Ausschusses: Kathrin Miehl.(Bild: Karl Grammer)

Der Verdacht steht schon länger im Raum. In mindestens 25 Fällen soll es zu „spekulativen Veräußerungsvorgängen“ gekommen sein, wie hinter den Kulissen heftig diskutiert wird. Konkret geht es um Sofortverkäufe, wie es im Branchenjargon heißt – das bedeutet, Wohnungen wurden an den Mann gebracht, noch bevor sie überhaupt fertig gebaut waren. Für Kritiker ist dieses Vorgehen ein eindeutiger Hinweis auf dubiose Geschäftspraktiken.

Privatstiftung lässt die Alarmglocken schrillen
So richtig heikel wird die ganze Angelegenheit, wenn hinter den Käufen nicht nur Privatpersonen stehen, sondern auch „Big Player“ des Geldverkehrs stecken. Laut Aussagen im U-Ausschuss könnte dies bei einem Teil der Deals der Fall gewesen sein. Eine Privatstiftung hat unter anderem Experte und Auskunftsperson Wolfgang Schwetz genannt.

Strafverfahren läuft
Das lässt bei Polit-Beobachtern die Alarmglocken schrillen: „Wurden Wohnungen aus dem sozialen Wohnbau an finanzstarke Investoren weitergereicht? Wer steckt genau dahinter?“ Mit solchen kniffligen Fragen ist im U-Ausschuss weiterhin zu rechnen. Bislang haben sich die Verantwortlichen allerdings bedeckt gehalten. Ein Argument für Verschwiegenheit ist ein Finanzstrafverfahren, das in der aktuellen Causa im Hintergrund läuft.

Aufklärung gefordert
Ein Blick nach Wien ruft die Skepsis und Erinnerungen wach: Derartige Vorwürfe sind kein Einzelfall. Die Genossenschaft Schönes Wohnen hatte schon vor Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Ein vernichtender Prüfbericht des Revisionsverbands zeigte damals große Probleme auf. Demnach sind Wohnungen sogar an eine nahestehende Klientel verkauft worden – teils unter ihrem Wert, mitunter ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Eines ist klar: Die Bürger wollen in jedem Fall volle Aufklärung!