Wer trägt Hauptlast?

Wo die Regierung 5,1 Milliarden Euro hernimmt

Für die Budgetsanierung braucht es mehrere Milliarden Euro. Die Regierung setzt auf Einsparungen – aber auch höhere Einnahmen.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die Regierung hat in den letzten Wochen nach den fehlenden Milliarden gesucht, jetzt ist klar, wo das Geld herkommen soll. „Alle tragen zur Budgetsanierung bei“, betont Finanzminister Markus Marterbauer. Die „Krone“ hat sich angesehen, wie sich das Paket aufteilt. Unternehmen werden zwar entlastet, tragen aber auch über zwei Milliarden Euro bei. Auch im Kleinen setzt man an: Alkohol wird teurer. 

5,1 Milliarden Euro spart die Regierung in den nächsten beiden Jahren ein. Fiskalrats-Chef Christoph Badelt findet, das sei zu wenig, von mehreren Seiten bemängeln Vertreter die Unausgewogenheit. Doch woher kommen die 5,1 Milliarden Euro, wer wird zur Kasse gebeten und muss für den Sparkurs zahlen?

Unternehmen stemmen den größten Teil
Den größten Teil der Konsolidierung stemmen die Unternehmen, wie auch aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht. Sie tragen 42 Prozent bei, das sind rund 2,2 Milliarden Euro. „Die Unternehmen finanzieren die Lohnnebenkostensenkung selbst“, sagte dazu SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler. Sie bekommen zwar die versprochene Entlastung, dafür steigt ab einer Million Euro Gewinn die Körperschaftssteuer auf von 23 auf 24 Prozent, die erhöhte Bankenabgabe bleibt, und der Gewinnfreibetrag bei Wertpapieren wird gestrichen. Auch beim Sachbezug für E-Autos kommen Änderungen, die 160 Millionen Euro einsparen sollen.

(Bild: Krone KREATIV)

Bei den Lohnnebenkosten wiederum hat die Regierung an einer anderen Schraube gedreht und finanziert damit die 2-Milliarden-Euro-Entlastung. Für über 60-Jährige sollen ab 2028 Beiträge von 2,7 Prozent in den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) anfallen, sie waren bisher befreit. Das bringt gleich 500 Millionen Euro, schmälert aber den tatsächlichen Effekt der Entlastung.

Hochprozentiges soll Geld ins Budget spülen
Klar ist: 60 Prozent der Summe kommt laut BMF aus der Einnahmenseite, also durch höhere Belastungen und Steuern, der Rest wird durch Kürzungen bei den Ausgaben finanziert. Besonders wegen der zusätzlichen Offensiv-Maßnahmen hat die Regierung nach zusätzlichem Geld gesucht, und dabei besonders auf neue Einnahmen gesetzt.

Biertrinker können aufatmen: Die Alkoholsteuer wird nur auf harte Getränke erhöht.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Dabei ist das Finanzministerium auch sehr kreativ geworden und auf eine „Schnaps-Idee“ gekommen. Die Alkoholsteuer auf harte Getränke wie Rum, Whisky und Gin soll steigen, gleich um „hochprozentige“ 30 Prozent. Derzeit fallen 12 Euro pro Liter Reinalkohol an. Biertrinker können hingegen aufatmen, die Biersteuer ist nicht betroffen.

Besserverdiener tragen 590 Millionen Euro bei
Rund 12 Prozent und 590 Millionen Euro tragen wiederum die Besserverdiener bei. Für Grundstücke im Altbestand wird die Immobilienwertzuwachssteuer erhöht – Ausnahme: Hauptwohnsitze. Auch die Höchstbeitragsgrundlage steigt um 200 Euro, das bringt den Sozialversicherern mehr Geld. Auch Luxuspensionisten will Marterbauer verstärkt zur Kasse bitten, die sogenannten Sicherungsbeträge sollen steigen.

Pensionisten bekommen wieder nicht die volle Anpassung.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Apropos Pensionen: Die Pensionisten werden allgemein zur Kasse gebeten und stemmen 550 Millionen Euro. 2027 will die Regierung 280 Millionen Euro sparen, 2028 dann 270 Millionen Euro. In beiden Jahren gelingt das durch eine Anpassung unter der Inflation wie zuletzt. Marterbauer geht von einem Viertelprozentpunkt weniger aus. Mit den Pensionistenvertretern soll eine Lösung gefunden werden, eventuell läuft es wieder auf eine gestaffelte Erhöhung hinaus, die Beziehern kleiner Pensionen hilft.

Familienbonus kommt neu
Ebenfalls ein großer Brocken sind Soziales und Arbeitsmarkt. Nächstes Jahr steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Künftig fallen bei jedem 2,95 Prozent an, auch bei sehr kleinen Löhnen. Die Maßnahme wird vor allem Teilzeitkräfte und damit Frauen treffen. Wer 2000 Euro pro Monat verdient, zahlt künftig 600 Euro jährlich mehr. Auch die steuerbefreite Homeoffice-Pauschale wird abgeschafft und die Sozialpartner sollen ein Paket schaffen, um das „Zwischenparken“ von Arbeitnehmern in der Arbeitslosigkeit zu verhindern – auch dieses kostet den Staat viel Geld.

Für Familien ändert sich ebenfalls etwas. Die Valorisierung der Familienleistungen (Kindergeld usw.) wird erneut ausgesetzt, beim Familienbonus kommt eine Neugestaltung, die ebenfalls Geld einsparen sollen. Künftig sollen vor allem jene Haushalte profitieren, in denen beide Eltern berufstätig sind. 

Auch bei sich selbst will die Regierung sparen
Schließlich will die Regierung auch bei sich selbst sparen und auch in den Ressorts zusätzlich den Rotstift ansetzen. Die Einsparungsziele in den Ministerien werden also mitunter ambitionierter. Auch sonst hat die Regierung noch da und dort Geld gefunden. Klimaschädliche Subventionen sollen fallen. 

Mit dem zusätzlich eingesparten Geld will die Regierung Akzente setzen. Ohne eigene Maßnahmen wäre das Volumen bei 2,5 Milliarden Euro gelegen. 2,6 Milliarden Euro stehen aber für Offensivmaßnahmen bereit, die größte ist die Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro. Die restlichen 600 Millionen Euro entfallen auf Arbeitsmarktprojekte für Frauen und ältere Beschäftigte, Pflege sowie mehr Kinderbetreuung – Stichwort zweites Kindergartenjahr.