Heftige Reaktionen
Der U-Ausschuss zieht weite Kreise bis nach Wien
Nach der 12. Sitzung im U-Ausschuss drängen sich Fragen zur umstrittenen „Lex Neue Eisenstädter“ auf. Was die Wohnungsgemeinnützigkeit betrifft, kündigt die FPÖ Initiativen im Nationalrat an.
Die Aussagen der Geschäftsführer der Neuen Eisenstädter am Donnerstag im U-Ausschuss lösten heftige Reaktionen bis nach Wien aus. Bei den Befragungen ist ans Tageslicht gekommen, dass gegen die ÖVP-nahe Wohnbaugesellschaft ein Finanzstrafverfahren läuft. Das heikle Thema greift ebenso FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner auf. „Dieses Faktum macht die Causa ,Lex Neue Eisenstädter’ wesentlich brisanter“, merkt er an. Aus seiner Sicht steigt der Druck auf das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium rapide an. „War das Finanzstrafverfahren bereits im Laufen, als an der ,Lex Neue Eisenstädter’ gearbeitet wurde?“, fragt der Parlamentarier nach. Er fordert „absolute Aufklärung“ und kündigt Initiativen im Nationalrat an. Die Prüfungsvorgaben in der Wohnungsgemeinnützigkeit seien zu verschärfen, die Revisionsverbände deutlicher in die Pflicht zu nehmen, erklärt er.
Warten auf den Wirtschaftsminister
Im U-Ausschuss hatte die SPÖ-Fraktion schon öfters auf den Verdacht hingewiesen, dass mithilfe einer Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes versucht worden sei, der Neuen Eisenstädter eine Sitzverlegung in ein anderes Bundesland zu erleichtern, um sich der Aufsicht des Landes Burgenland entziehen zu können. „Ausgangspunkt sind die im November 2025 aus dem Wirtschaftsministerium durchgesickerten Pläne“, bekräftigt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.
Mit Spannung wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im U-Ausschuss erwartet.
krone.tv
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