Anti-Brandmauer-Gipfel
„Wollen regieren“: AfD holt sich Nachhilfe von FPÖ
Die deutsche AfD bereitet sich auf die Landtagswahlen im Osten im Herbst vor. Bei einem Anti-Brandmauer-Gipfel will sich die Rechtsaußenpartei am Donnerstag und Freitag auch Regierungstipps von einem FPÖ-Politiker holen ...
Die AfD-Bundestagsfraktion berät in Berlin mit Vertretern aus den Bundesländern und dem EU-Parlament bei einem Strategietreffen über mögliche künftige Regierungsbeteiligungen.
Fuchs war Regierungsmitglied in der Ära Kurz
Dafür holt sich die AfD sogar Nachhilfe aus Österreich: Denn wie die „Bild“-Zeitung erfuhr, hat FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hubert Fuchs seine Teilnahme am Treffen bestätigt. Der 57-Jährige war von 2017 bis 2019 bekanntlich Staatssekretär im Finanzministerium – Teil der damaligen türkis-blauen Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Die „Ibiza-Affäre“ rund um Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) brachte die Regierung schließlich zu Fall. Nach einem gewaltigen Minus bei der Nationalratswahl 2019 – und dem Abrutschen auf Platz drei – wurden die Freiheitlichen mit einem gewaltigen Plus bei der Nationalratswahl 2024 stärkste Kraft. Trotzdem blieb sie auf der Oppositionsbank, da die Gespräche mit der ÖVP scheiterten.
AfD in zwei Bundesländern laut Umfragen bei 40 etwa Prozent
Jetzt wittert die AfD ihre großen Regierungschancen: In Sachsen-Anhalt (6. September), Mecklenburg-Vorpommern (20. September) und Berlin (20. September) stehen Wahlen an. Die Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei knapp 40 Prozent.
„... worauf es besonders ankommt ...“
Der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, der auch das Treffen organisiert hat, betonte gegenüber der „Bild“: „Wir wollen regieren. Erst in den Ländern – und dann im Bund. Deswegen holen wir uns auch Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt.“
Unsere Freunde der FPÖ wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier
Auf der Tagesordnung stehen Vorträge und Gespräche darüber, wie sich die AfD auf mögliche Regierungsübernahmen vorbereiten kann. Dabei geht es auch um die Frage, wie die bestehende Brandmauer der etablierten Parteien gegenüber die AfD überwunden werden könnte.
Brandmauer
- Der Begriff steht für die Positionierung anderer deutschen Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Eine Regierungsbeteiligung ist damit ausgeschlossen, es sei denn, sie erreicht irgendwo eine absolute Mehrheit und kann alleine regieren.
- In Österreich gibt es ein Kooperationsverbot der SPÖ mit der FPÖ auf Bundesebene (Vranitzky-Doktrin). Auf Landesebene sind rot-blaue Bündnisse hingegen erlaubt.
AfD will Brandmauer gegen sie bekämpfen
Reden soll neben AfD-Fraktionschefin Alice Weidel etwa René Aust, AfD-Chef im EU-Parlament. Dort hatte die Brandmauer zuletzt Risse gezeigt, als die Fraktion von CDU und CSU, unterstützt von rechten Parteien, eine Verschärfung der Asylpolitik vorangetrieben hatte. Aust sagte der „Bild“-Zeitung, es werde darüber beraten, „wie wir diese Blockade Schritt für Schritt aufbrechen – durch Sachpolitik und geduldige Arbeit in den Parlamenten“.
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