Brandmauer-Debatte

Kurz bei Söder: „FPÖ und AfD nicht vergleichbar“

Sebastian Kurz (re.) referierte am Montag in Bayern für Markus Söders CSU.(Bild: Büro Kurz)

Am Montag war Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ehrengast bei der Neujahrsklausur der CSU in Bayern. Dort sprach er auch über den Umgang mit Rechtsparteien und gab dabei eine Empfehlung ab. 

In Österreichs Innenpolitik ist Sebastian Kurz auch ohne großes Zutun ein Dauerthema. Außerhalb der Landesgrenzen war Kurz mit politischen Äußerungen zumindest zuletzt weit weniger zurückhaltend – aber nicht nur deshalb ein gern gesehener Gast. Nun wurde dem Altkanzler in Bayern wieder eine große Bühne bereitet.

Söder unterzog sich Hüft-Operation
Auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war Kurz am Montag kurz zu Gast bei der Neujahrsklausurtagung der CSU im Kloster Banz in Bayern, nördlich von Bamberg. Söder, der bei anderen Empfängen zuletzt nach einer Hüft-Operation auf Krücken korrespondierte, fand in Kurz nicht erst seit Montag eine wichtige „Stütze“. Kurz sei ein „spannender und erfahrener Mann“, dessen Ideen man sich gerne anhöre, betonte Söder. Er bezeichnete den Ex-Kanzler als „Freund“.

Österreichs junger Alt-Kanzler referierte vor den Landtags- und Bundestagsabgeordneten der CSU eine Keynote zum Thema „Europa im globalen Wettbewerb – aktuelle Herausforderungen für Politik und Wirtschaft“. Im Anschluss stellte sich Kurz den Fragen der Abgeordneten – und traf Söder zum vertraulichen Vieraugengespräch ...

Kurz lobt Koalition mit der FPÖ
Die Koalition mit der FPÖ sei sehr erfolgreich gewesen, sagte Kurz im Rückblick. Wäre für ihn ein ähnliches Modell (Union mit AfD) in Deutschland vorstellbar? Kurz wich aus: „Man kann FPÖ und AfD nicht vergleichen.“ Vor allem, weil die FPÖ in Österreich politisch noch stärker als die AfD in Deutschland sei. Einen Ratschlag aber hatte Kurz für die CSU. Sie müsse mutige, konservative Politik betreiben. „Christdemokraten, die nach links rücken, machen ganz weit Raum auf für eine Rechtspartei“, warnte der Ex-ÖVP-Chef.

Rechtsparteien werden immer dann stärker, wenn Mitte-Rechts-Parteien nicht mutig genug sind, konservative Politik zu machen.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz

Kurz: Keine Empfehlung für Koalition mit AfD
Kurz wollte dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nicht die Empfehlung geben, eine Koalition mit der AfD einzugehen. „Ich kann verstehen, dass die CDU die Koalition gebildet hat, die sie gebildet hat.“ Der Ex-Kanzler bezeichnete den CDU-Chef als einen „mutigen Konservativen“, der sich davon nicht abbringen lassen dürfe. Laut Kurz sei auch die CSU in Bayern unter Söder erfolgreich, „weil auch die CSU eine mutige konservative Politik macht“.