EU-Asylpakt in Kraft
Jetzt gelten schärfere Gesetze für Migranten
Am heutigen Freitag treten die Verschärfungen bei Migrationsgesetzen in Kraft. Damit ist der europäische Asylpakt auch in österreichisches Recht gegossen. Das macht etwa den Weg frei für schnellere Rückführungen und effizientere Asylverfahren.
Zu den Kernelementen des Migrations- und Asylpakets gehören unter anderem beschleunigten Verfahren für Migranten, die wahrscheinlich keinen Schutz benötigen, ein Sicherheitsrisiko darstellen oder die Behörden irreführen, und raschere Rückführungen. An den EU-Außengrenzen – in Österreich sind das die Flughäfen – gibt es zudem eigene Grenzverfahren.
Einheitliche Asylverfahren
Mit dem 2024 beschlossenen europöischen Migrations- und Asylpakt Pakt will die EU die Ankunft von Migranten besser steuern, effizientere und einheitliche Asylverfahren schaffen und das Weiterziehen von Migranten in andere Länder reduzieren. Zusätzlich ist ein Solidaritätsmechanismus vorgesehen, um besonders stark betroffene Länder zu entlasten.
Die EU-Mitgliedstaaten mussten die Regeln in nationales Recht umsetzen. Ungarn lehnt die vorgesehenen Solidaritätsmechanismen, vor allem eine Übernahme von Asylsuchenden von anderen EU-Ländern, sowie Finanzbeiträge ab. Kritiker des EU-Migrations- und Asylpakts warnen vor einer Aushöhlung grundlegender Menschenrechte.
Die EU-Kommission betont, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Vergleich zu vor zwei Jahren bereits um 55 Prozent zurückgegangen sei. Im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts wird am Flughafen Wien-Schwechat ein Grenzterminal errichtet. Anlässlich des Inkrafttretens findet am Freitag in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia eine Ministerkonferenz statt, an der auch der zuständige Migrationskommissar Magnus Brunner teilnimmt.
ÖVP sieht „historischen Schritt“
Der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) erklärte anlässlich des Inkrafttretens des neuen EU-Migrations- und Asylpaktes in einer Aussendung: „Durch den Asyl- und Migrationspakt hat Europa sein Schicksal in Sachen Migration endlich selbst in die Hand genommen. Vorher war es Gefahr gelaufen, zum Spielball von konstruierter Migration zu werden, etwa durch die Machthaber von Belarus oder vom lebensgefährlichen Treiben der Schleppermafia.“
Es bleibe aber allerdings so – auch mit der Abstimmung im EU-Parlament am 12. Juni über Rückführungsregeln -, dass Menschen die ein Asylrecht hätten, dieses in Europa rechtmäßig zugesprochen würde. Auch der ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl sagte: „Die Menschen erwarten sich zu Recht eine harte, aber gerechte Asylpolitik, die unsere Sicherheit garantiert.“ Laut ihm setze Europa einen „historischen Schritt“, heißt es in einer Presseaussendung.
„Falsche Antwort“
Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt sieht in der Reform des Asylrechts hingegen die „falsche Antwort auf globale Herausforderungen“. Durch die neuen Regelungen würde die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz einmal mehr in den Globalen Süden verlagert, kritisiert Dagmar Pruin, Präsidentin der Organisation, in einer Aussendung. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt sei „ein Pakt gegen Geflüchtete“.
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