Neue Regeln fürs Bauen
Der Teufel steckt auch bei diesem Gesetz im Detail
Die steirische Landesregierung geht beim Thema Deregulieren in die Offensive. Ein neues Baugesetz ist dabei ein Herzstück der Reformen. Auf den ersten Blick klingen die Änderungen vernünftig. Doch, um ein Zitat des zuständigen Ressorts zu bemühen: Der Teufel steckt auch hier im Detail.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Weniger Bürokratie, Abschaffung von Doppelgleisigkeiten, schnellere Verfahren: Solche politischen Ziele sind begrüßenswert. Das am Freitag in Begutachtung geschickte Deregulierungspaket, das über 100 Gesetze in der Steiermark ändert, klingt daher vernünftig. Auch im Baugesetz als großer Brocken wird künftig alles einfacher, verspricht Landesrat Hannes Amesbauer.
„Der Teufel steckt im Detail“, hieß es aus seinem Büro in der Vorwoche zur geplanten österreichweiten Sozialhilfereform. Den Satz kann man auch auf die steirische Deregulierungs-Offensive ummünzen.
Dass die Leerstandsabgabe abgeschafft wird, obwohl sie Gemeinden freiwillig einheben, ist schwer nachvollziehbar. Beim Bauen sollen Kommunen zwar entlastet werden, verkürzte Fristen setzen die Ämter aber auch stärker unter Zeitdruck. Und ob die historische Grazer Altstadt tatsächlich weiter so streng geschützt bleibt, muss sich in der Praxis erst weisen.
Die Begutachtungsfrist ist mit sechs Wochen angesichts der Fülle an neuen Gesetzestexten eher sportlich. Die Landesregierung sollte sachliche, fundierte Einwände jedenfalls ernst nehmen und berücksichtigen. Das wäre dann der gerne erwähnte „Hausverstand“.
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