Für Graz „dramatisch“
Nachmittagsbetreuung: Plötzlich fehlen Millionen
Es ist in Grazer Wahlkampfzeiten eine ungewöhnliche Allianz: KPÖ und ÖVP kritisieren gemeinsam die Landesregierung. Grund sind weniger Förderungen für Nachmittagsbetreuung – und das schon für das laufende Schuljahr! Zwei Millionen Euro fehlen plötzlich. Das Land sieht wiederum die Bundesregierung in der Verantwortung.
Der Brief erreichte kurz nach Ostern das Grazer Rathaus – und sorgte dort für helle Aufregung: Das Land Steiermark teilte mit, dass die Förderungen für die Nachmittagsbetreuung in Pflichtschulen deutlich geringer ausfallen werden als bisher. Konkret gibt es für bestehende Gruppen nur noch 4500 statt 9000 Euro. Und das gilt bereits für dieses Schuljahr, das bekanntlich schon in die Zielgerade biegt.
Der Grazer Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) spricht von einer „dramatischen Situation“ und einem System, das ins Wanken gerät. Die Stadt hat nun etwa zwei Millionen Euro weniger Einnahmen. Die ganztägige Schulform sei eine gesetzliche Leistung, die sicherzustellen ist – die entstehende finanzielle Lücke müsse nun entweder die Stadt oder die Eltern über höhere Beiträge füllen. Graz hat eine rechtliche Prüfung eingeleitet, um zu klären, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist.
Leidtragende sind am Ende die Kinder und ihre Familien, die auf funktionierende Betreuung angewiesen sind.
Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner
„Berufstätige Eltern werden vor den Kopf gestoßen“
KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr ist in dieser Angelegenheit an der Seite der Volkspartei: „Berufstätige Eltern, Kinder und Jugendliche werden vom Land völlig vor den Kopf gestoßen. Eine solche Vorgehensweise, Förderungen rückwirkend zu streichen, habe ich in all den Jahrzehnten in der Kommunalpolitik noch nie erlebt.“ Kahr befürchtet, dass insbesondere Frauen gezwungen werden, ihren Beruf aufzugeben.
Die Kürzungen treffen aber nicht nur Graz, sondern die gesamte Steiermark, wie der Leobner Bürgermeister und Städtebund-Vorsitzende Kurt Wallner der „Krone“ bestätigt. 70.000 Euro gehen beispielsweise seiner Stadt verloren.
Fakten
- Die Nachmittagsbetreuung wird zur Hälfte aus Elternbeiträgen und zu je einem Viertel von Land Steiermark und Stadt Graz finanziert. In Graz gibt es in den Pflichtschulen (vor allem Volksschulen) 310 bewilligte Gruppen mit 5830 Kindern.
- Für die Ferienbetreuung übernimmt die Stadt Graz die Hälfte der Kosten. Den Rest teilten sich bisher die Eltern und das Land.
Landesrat verweist auf Bundesregierung
Hohensinner und Kahr wollen einen Krisengipfel mit FPÖ-Bildungslandesrat Stefan Hermann. Doch der will sich den schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. Vielmehr sei die Bundesregierung gefordert, denn das Land gibt nur Mittel von Bundesseite weiter. Und der Bund habe im Februar eine Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes (BIG) mit den Kürzungen (auch für dieses Schuljahr) beschlossen.
Bisher wurden Fördergelder aus den Restmitteln einer ausgelaufenen sogenannten 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aufgestockt. Doch dieser Topf ist nun leer. Trotz mehrmaliger Aufforderungen der Bundesländer habe der Bund nicht dafür gesorgt, die Differenz auszugleichen. Festgehalten wird auch: Die Förderung für Ganztagsgruppen wird seit jeher rückwirkend ausgeschüttet – heuer aber eben mit einem deutlich niedrigeren Satz.
Auch weniger Förderungen für Ferienbetreuung
Betroffen von den Kürzungen ist übrigens auch die Ferienbetreuung. Die Förderungen werden von Landesseite ganz eingestellt. Der Stadt Graz fehlen damit kurzfristig 100.000 Euro. Da der Anmeldeprozess für die Ferienbetreuung schon vor dem Start stand, hat man das Geld rasch selbst aufgetrieben – vom Sparbuch der Bildungsabteilung. Von dort darf man mit Segen der Finanzdirektion mehr beheben als eigentlich aufgrund der angespannten Budgetsituation erlaubt wäre.
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