Budgetverhandlungen
„Als Kür“: NEOS wollen zwei Milliarden mehr sparen
Budget-Verhandlungen werden immer hart geführt, mit drei Regierungsparteien ist es noch schwieriger. Jeder muss etwas abgeben und jeder muss etwas bekommen. Die Spitzen der ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln seit drei Tagen. Der Abschluss sei zwar in Griffweite, wie die „Krone“ erfuhr. Doch nun preschen die NEOS mit einer Forderung vor ...
Die zentrale Frage ist, wie die benötigten Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro eingetrieben werden. Dafür gibt es zwei Formeln, an denen sich die Dreier-Koalition hält: zwei Drittel kommen von der Ausgabenseite und ein Drittel von der Einnahmenseite. Auf die Ministerien umgelegt sollen die ÖVP- und SPÖ-geführten Häuser jeweils 40 und die Pinken 20 Prozent aufbringen.
NEOS ärgern ÖVP und SPÖ
Für Verärgerungen bei ÖVP und SPÖ sorgen die NEOS, deren Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die ihren Koalitionspartnern öffentlich zu wenig Ambition attestiert. Die Pinken machen zudem starken Druck in Richtung Einsprangen bei den Pensionisten, obwohl das sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP ein wunder Punkt ist – schließlich wurden die Senioren schon beim Sparbudget 25/26 kräftig zur Kasse gebeten.
Da die Sozialausgaben einen großen Teil des Budgets ausmachen, wird es in diesem Bereich Einsparungen geben müssen. Der öffentliche Druck, den die NEOS immer wieder aufbauen, stößt den Regierungspartnern jedoch sauer auf.
NEOS wollen 2028 zwei Milliarden mehr sparen
Passend dazu macht NEOS-Budgetsprecher Markus Hofer im „Krone“-Gespräch auch gleich einen neuen Vorstoß: 2028 sollen im Bund nicht nur 2,5 Milliarden, sondern gleich über vier Milliarden Euro eingespart werden. „Das letzte Sparpaket war eine Pflicht, jetzt folgt die Kür. Wir wollen da ambitionierter sein“, so Hofer. Der Defizitpfad soll bleiben, aber mit den zusätzlichen 1,5 bis 2 Milliarden Euro soll sich die Politik Spielraum holen. „Schwerpunkt wäre vor allem die Lohnnebenkostensenkung“, so Hofer. Wie das gegenfinanziert wird, sei dann noch Verhandlungssache. Man kommt aber wohl nicht an Strukturreformen vorbei.
Doch nicht nur wegen der Pinken gibt es Reibereien. Die SPÖ sorgt mit der Debatte über Vermögens- und Erbschaftssteuern, die sie am Köcheln hält, bei ÖVP und NEOS für Unmut.
Der ÖGB forderte indes eine deutliche Erhöhung der Bankenabgabe. Schließlich hätten die Geldinstitute 2025 das vierte Jahr in Folge zufallsbedingte Rekordgewinne erzielt, während im Doppelbudget 2027/2028 ihr Beitrag zur Budgetkonsolidierung nun sogar wieder sinken solle. Die Gewerkschaft will, dass die Abgabe nicht nur verlängert, sondern auch angehoben wird.
„Wasserzins“ als Spaltpilz
Streit gibt es auch zwischen dem Land Vorarlberg und dem Bund. Anlass ist der geplante günstigere Strompreis für die Industrie, zu dessen Finanzierung die Energiewirtschaft zur Kasse gebeten werden soll. Ein angedachter Wasserzins, also eine Abgabe für Wasserkraftwerke, ist da im Gespräch. Es geht um 250 Millionen Euro. Die Wasserkrafterzeuger sind großteils in Länderhand. Mit einem Wasserzins würde ein Teil der Gewinne an den Bund abfließen. Ob die Abgabe so kommt, ist nicht gesagt. Kritik daran gibt es schon. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner, ÖVP, spricht im „Ö1“ gar von einem Anschlag auf die Finanzen des Westens.
Trotz der vielen Reibereien ist eine Einigung über die zentralen Leitlinien des Budgets in Griffweite. Spätestens am Freitag sollte der Sack zugemacht werden. Das Finanzministerium will noch diese Woche die sogenannten Kuchenstücke an die Ressorts verschicken.
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