Das sind Knackpunkte
SPÖ, ÖVP und Neos schlagen ihre Budget-Pflöcke ein
Jetzt geht es ans Eingemachte: Die Regierung muss angesichts globaler Krisen mehr sparen als die zuletzt genannten zwei Milliarden – dennoch will jede Partei ihre Wünsche durchbringen. Die Regierungsspitze hat bei einem Gipfeltreffen im Kanzleramt am Dienstag die Leitlinien für das Budget festgelegt.
Das Sparvolumen dürfte etwas höher ausfallen als die von Finanzminister Markus Marterbauer in der „Krone“ genannten zwei Milliarden für 2027 und 2028. Damit sollen allfällige konjunkturelle Risiken durch internationale Krisen abgedeckt werden. Wobei sich die mehr als zwei Milliarden nur auf den Bund beziehen.
Fiskalrat geht von 4,4 Milliarden Sparbedarf aus
Der Fiskalrat verkündete vergangene Woche, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden allein für das kommende Jahr nötig sein würden, um das Budgetdefizit 2027 wie geplant auf 3,5 Prozent des BIP zu drücken. In diesen Zahlen einbezogen sind auch Länder und Gemeinden. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer mahnte zuletzt in der „Krone“ zu mehr Budgetdisziplin.
„Wir haben zum zweiten Mal hintereinander als einziges Land die Maastricht-Kriterien eingehalten und sogar einen Überschuss erzielt. Wenn man will, geht das“, so Stelzer. „Der Vorteil für die Menschen ist, dass wir im Gegensatz zu anderen keine Gebührenerhöhungen gemacht haben. Die Schuldenbremse, die wir seit Langem eingeführt haben, hat sich bewährt. Darum können wir im heurigen Jahr, wo es wirklich wirtschaftlich nötig ist, auch kräftig investieren.“
„Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als man einnimmt“, so Stelzer. Er betont aber, dass auf Bundesebene einiges gelungen sei. „Dieser erste große Sparschritt ist nicht nichts. Aber man muss konsequent dranbleiben und Schwerpunkte bilden.“
Sollten die Kosten für etwaige Krisen geringer ausfallen, würde die Bundesregierung stattdessen konjunkturankurbelnde Maßnahmen setzen. Die entsprechende Wunschliste ist lang. ÖVP und Neos streben eine Senkung der Lohnnebenkosten an, die Volkspartei will zusätzlich auch einen begünstigten Agrardiesel, die Pinken mehr Geld für das Bildungsressort, speziell für den Ausbau der Elementarpädagogik.
SPÖ will Banken zur Kasse bitten
Der SPÖ sind Zusatzmittel für den Arbeitsmarkt ein Anliegen. Wie gewohnt werden alle drei Regierungsparteien irgendwo nachgeben müssen und im Gegenzug etwas bekommen. Die von der SPÖ immer wieder diskutierten Vermögens- und Erbschaftssteuern sind in der aktuellen Regierungskonstellation ausgeschlossen, deswegen hat die Sozialdemokratie zuletzt wieder einen größeren Beitrag der Banken ins Spiel gebracht.
Pensionen als Knackpunkt in der Koalition
Ein Knackpunkt sind die Pensionen. Die SPÖ ist klar gegen weitere Einsparungen bei Senioren, die ÖVP möchte das ebenfalls vermeiden, wie zuletzt Kanzler Christian Stocker betonte. Die Neos fahren hier hingegen einen deutlich härteren Kurs und drängen auf Reformen: „Bereits jetzt fließt ein Viertel des Budgets in Zuschüsse ins Pensionssystem. Eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters um nur ein Jahr bringt ganze 2,5 Milliarden Euro“, rechnet Neos-Abgeordnete Sophie Wotschke vor. Alleine mit einer Rücknahme der außertourlichen Pensionserhöhungen könnten bis 2029 fünf Milliarden Euro eingespart werden.
Nach der Festlegung der großen Linien werden in den kommenden Tagen die „Kuchenstücke“ des Budgets auf die einzelnen Ministerien verteilt. Die Ressorts werden dann über ihren Anteil an der Konsolidierung informiert. Öffentliche Reibereien gab es zuletzt zwischen Marterbauer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Nachfolge der Eurofighter haben will. Finanzminister Marterbauer hält diese Forderung für überzogen, wie er zuletzt im Interview mit der „Krone“ sagte.
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