Nationalbank warnt
Regierung dürfte Budgetziel für 2028 verfehlen
Die österreichische Nationalbank prognostiziert: Budgetdefizit dürfte mit 3,8 Prozent des BIP deutlich höher als von der Regierung angestrebte 3,0 Prozent ausfallen – es sind noch weitere Schritte zur Sanierung des maroden Budgets notwendig.
Die Prognose der Nationalbank (OeNB) für das Budgetdefizit im Jahr 2028 gibt durchaus Grund zur Sorge. Der Grund: Das Ziel der Bundesregierung, das Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gebracht zu haben, ist laut der OeNB nicht realistisch. Diese rechnet für 2028 vielmehr mit einem Wert von 3,8 Prozent. Damit wären klarerweise im Doppelbudget weitere Maßnahmen, um Geld einzusparen, notwendig, wie die OeNB am Freitag bekanntgab.
Zinsausgaben wiegen schwer
Vor allem höhere Zinsausgaben und EU-Beiträge sowie die schwierige Wirtschaftslage würden demnach weiter schwer auf den Staatskassen lasten. Bereits davor hatten das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), das Institut für Höhere Studien (IHS) und der Fiskalrat bezweifelt, dass die Sparmaßnahmen, die zum aktuellen Budget geführt haben, ausreichen werden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte in seiner Budgetrede am Mittwoch das Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgestellt.
Drei-Prozent-Grenze der EU
Österreich hat sich wie alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, das Loch im Budget nicht zu sehr anwachsen zu lassen. Es soll nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Wird dieser Wert überschritten, kann die EU ein Defizitverfahren einleiten und Vorgaben machen, auf welches Niveau das Budgetdefizit in Österreich in den kommenden Jahren gesenkt werden muss.
Das IHS etwa hatte berechnet, dass das Budgetdefizit 2028 schon unter den jetzigen Bedingungen bei 3,2 oder 3,3 Prozent des BIP und damit über der von der EU erlaubten Drei-Prozent-Grenze liegen würde. Dazu komme noch die Unsicherheit, was geopolitische Krisen sowie mögliche höhere Defizite der Länder betreffe, so IHS-Chef Holger Bonin. „Das wird schlicht nicht reichen“, konstatierte auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt.
Die Vorhersage der Nationalbank-Ökonomen prognostiziert eine steigende Schuldenquote in den nächsten Jahren. Ende 2028 dürfte sie bei 86,4 Prozent liegen. Laut Haushaltsentwurf der Dreierkoalition steigt die Schuldenquote 2027 auf 83,6 und übernächstes Jahr auf 83,8 Prozent. Die Notenbank rät der Regierung nun neben weiteren Maßnahmen zur Budgetsanierung auch zu strukturellen Reformen, „insbesondere in jenen Bereichen, in denen die Ausgaben besonders stark steigen“, meinte OeNB-Chefvolkswirt Wolf Heinrich Reuter.
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