Viele Diversionen
Rechtsextreme kommen oft ohne Verurteilung davon
Eine parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt, dass rechtsextreme Straftaten vor den Gerichten in Oberösterreich häufig mit Diversionen enden. Was die Auswertung noch zeigt, sind große Unterschiede zwischen den einzelnen Landesgerichten. Die „Krone“ kennt die Zahlen.
Rechtsextreme Straftaten sind bundesweit wieder um 33 Prozent gestiegen, wie der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr zeigt. Oberösterreich belegt darin hinter Wien erneut den unrühmlichen zweiten Platz. 350 einschlägige Tathandlungen wurden im Jahr 2025 im Land ob der Enns angezeigt, in der Bundeshauptstadt waren es 485. Was auffällt, ist, dass Verfahren in Oberösterreich für die Beschuldigten auffallend oft mit einer Diversion enden.
Ried führte bei Diversionen
Eine parlamentarische Anfrage der Grünen an Justizministerin Anna Sporrer zeigt, dass es hier auch Unterschiede bei den zuständigen Landesgerichten (LG) gibt. Bei den Diversionen sticht im Vorjahr das LG Ried heraus. 23 Mal endeten Verfahren nach dem Verbotsgesetz mit einem Vergleich – also ohne Vorstrafe, dafür mit Geldbußen oder Sozialstunden. Am LG Linz wurden vier Verfahren diversionell erledigt, zehn in Steyr und 18 in Wels.
Höchste Verurteilungsquote
Das letztgenannte Gericht fällt 2025 mit der höchsten oberösterreichischen Verurteilungsquote auf. 20 rechtskräftige Urteile wegen Wiederbetätigung wurden im Vorjahr dort gefällt, damit fünfmal so viele wie beispielsweise am LG Steyr.
„Der Rechtsextremismus schraubt sich immer stärker in die Gesellschaft. Wir haben ihn zu stoppen“, fordert die Grüne LAbg. Anne-Sophie Bauer in Anbetracht der Ergebnisse durch die Anfrage der Parteifreunde im Parlament.
krone.tv
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