Machtkampf in NÖ
Hauen und Stechen in der SPÖ geht weiter
Der Friede in der SPÖ nach dem Parteitag im März hat nicht lange gedauert. Bei den Sozialdemokraten ist wieder Hauen und Stechen angesagt. Während sich in Niederösterreich ein brutaler Machtkampf andeutet, schimpft der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einmal mehr auf die SPÖ-Ministerriege.
Parteichef Andreas Babler will sich offensichtlich nach seiner Wiederwahl am 7. März an seinen Widersachern aus Niederösterreich rächen und einen Wechsel an der Spitze der Landespartei vollziehen. Beim Parteitag am 30. Mai wird Landesparteichef Sven Hergovich von Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig herausgefordert.
Königsberger-Ludwig gilt als Vertraute von Babler. Ihr Antreten kann als Retourkutsche für den Versuch, Babler als Parteichef durch Christian Kern abzulösen, gedeutet werden. Es waren die Genossen rund um Hergovich, die Kern zu einer Kandidatur gedrängt haben. Gescheitert sind sie am „Njet“ des mächtigen Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig.
„Schwierige Situation in der Partei“
In einem Schreiben an die Parteifunktionäre, das der „Krone“ vorliegt, spricht Königsberger-Ludwig von „einer schwierigen Situation in der Landespartei, die von vielen, aus unterschiedlichsten Gründen, als sehr angespannt erlebt wird“. „Das koste Kraft und binde Energie, die wir für die eigentlichen Herausforderungen brauchen und es erschwert, als konstruktive Kraft wahrgenommen zu werden – sowohl von unseren politischen Mitbewerbern als auch von den Menschen in Niederösterreich – habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, als Kandidatin zur Verfügung zu stehen.“
Königsberger-Ludwig kam statt Hergovich in Bundesregierung
Hergovich wurde während der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos für ein Ministeramt gehandelt – daraus wurde aber nichts, während seine Landesregierungskollegin Königsberger-Ludwig in die Bundespolitik wechselte und im März 2025 Gesundheitsstaatssekretärin wurde.
Der 37-Jährige nahm sich zuletzt ein Beispiel an Doskozil und kandidierte nicht mehr für die Bundesgremien der Sozialdemokraten. Apropos Doskozil: Auch er sorgt einmal mehr für schlechte Stimmung in der Partei.
Nur wenige Tage nach seiner Kehlkopf-Operation schießt sich der Burgenländer auf die Bundespartei ein. Grund für den Ärger des 55-Jährigen ist Einspruch des SPÖ-geführten Gesundheitsministeriums gegen den Bewilligungsbescheid für eine Herzchirurgie-Abteilung in der Klinik Oberwart. Diese hatte Doskozil im Alleingang gegen den Willen der Bundeszielsteuerungskommission ins Leben gerufen. Er argumentiert, dass Burgenländer monatelang auf eine Herz-Operation in Wien oder Graz warten müssten.
Inhaltsleere und konzeptlose Politik
Am Sonntag postet er in den sozialen Medien einen Text, in dem er gegen die Bundespartei vom Leder zieht: „Als mir diese Woche mitgeteilt wurde, dass durch das Gesundheitsministerium unter einer SPÖ-Ministerin und einer SPÖ-Staatssekretärin Einspruch gegen den Bewilligungsbescheid unserer Herzchirurgie in Oberwart erhoben wurde, hat mich das umso mehr motiviert, gegen diese inhaltsleere und konzeptlose Politik anzukämpfen und weiter für die Interessen des Burgenlands einzustehen.“ Und weiter: „Die Herzchirurgie wird es immer noch geben, da wird es diese Bundesregierung mit ihren besonderen Vertreterinnen nicht mehr geben.“
Königsberger-Luwig erklärt, dass das Ministerium gezwungen sei, Einspruch zu erheben, weil die Vorgehensweise des Burgenlands dem vorgesehenen Prozedere widerspreche. Die überregionale Versorgungsplanung sehe eine Konzentration auf wenige, leistungsstarke Standorte für Herzchirurgie vor – aktuell neun im Bundesgebiet. Grundlage dafür ist der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG), der als Qualitätskriterien ein Einzugsgebiet von mindestens 800.000 Einwohnern sowie mindestens 500 Eingriffe pro Standort pro Jahr definiert. In Oberwart würden diese Vorgaben mit rund 377.000 Menschen und rund 306 Operationen klar unterschritten.
Die Errichtung eines zusätzlichen Standorts berge „erhebliche Risiken“: „Neben möglichen Qualitätseinbußen durch die Ausdünnung der Fallzahlen ist mit negativen Auswirkungen auf die hochqualitative herzchirurgische Versorgung – insbesondere in der Ostregion (Graz und Wien) – zu rechnen“, teilte das Ministerium mit. Gleichzeitig verschärfe ein zusätzlicher Standort den ohnehin angespannten Personalbedarf.
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