Hohe Zuwendungen
Parteien bunkern zwei Millionen Euro Fördergelder
Nach den Parteiförderungen haben die Prüfer des Vorarlberger Landesrechnungshofs jetzt die Fraktionsförderungen ganz genau unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Auszahlungen an die Landtagsklubs im Ländle fallen offenbar zu hoch aus. Alle fünf Parteien haben Rücklagen gebildet – und profitieren teilweise von zusätzlichen Zinserträgen.
Neben der Parteienförderung des Bundes (rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr), erhalten die fünf Vorarlberger Landtagsklubs auch eine Fraktionsförderung, die vom Land ausbezahlt wird. Exakt 3,42 Euro waren es 2024. Genau dieses Jahr hatten sich die Rechnungshofprüfer mit Brigitte Eggler-Bargehr an der Spitze genauer angeschaut und unter anderem geprüft, ob die Finanzen von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert und ordnungsgemäß im Amtsblatt veröffentlicht worden waren. „Das war bei allen Parteien der Fall. Wir würden es allerdings sehr begrüßen, wenn es im Amtsblatt auch Angaben zu den Einnahmen und Ausgängen geben würde“, resümiert die Vorarlberger Rechnungshofchefin.
In einem zweiten Schritt hatten Eggler-Bargehr und ihre Mitstreiter die ordnungsgemäßen Buchungen überprüft. Kein Lob gab es dabei für die ÖVP: Deren Mitarbeiter hatten die Erträge von Wertpapierdepots nicht korrekt erfasst und weitere, noch vor dem Jahresende angefallenen Zinserträge erst im darauffolgenden Jahr verbucht. „Mit insgesamt 5423 Euro handelt es sich um ein überschaubares Volumen“, meint Eggler-Bargehr. Mit Konsequenzen müssen die Schwarzen dennoch rechnen, denn die Beanstandungen wurden an die Mitglieder des Landesparteientransparenzsenats weitergeleitet. Dieses Gremium entscheidet – wie auch schon bei den Parteiförderungen – über mögliche Strafzahlungen.
Nur bei den Grünen gab es nichts zu beanstanden
Nicht ganz ungeschoren davonkommen könnten auch die FPÖ, die SPÖ und die Neos. Hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder (diese dürfen nur für die Arbeit des Klubs verwendet werden) stellten die Prüfer nämlich fest, dass seitens der FPÖ 3200 Euro an Miliz- und Sportvereine gezahlt worden waren. „Hier gibt es aus unserer Sicht Klarstellungsbedarf. Die Frage ist, ob diese Förderungen etwas mit der Erfüllung der Aufgaben eines Landtagsklubs zu tun haben“, erklärt Eggler-Bargehr. Weiteren Klarstellungsbedarf sehen die Prüfer bei den Sozialdemokraten, die ein Bargeldgeschenk in Höhe von 500 Euro tätigten, sowie bei den Neos, die 100 Euro für private Begleiche verwendet hatten. Auch über diese drei Hinweise wird der Landesparteientransparenzsenat verhandeln.
Zahlreiche Sachleistungen für die Landtagsklubs
Durchaus spannend waren weitere Details, die sich im Zuge der Prüfung des Landesrechnungshofs ergaben: Neben den 1,55 Millionen Euro Klubförderung, von denen 25 Prozent an die ÖVP und jeweils 18 bis 19 Prozent an FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos gingen, erhielten die Landtagsklubs noch zahlreiche Sachleistungen vom Land. Dazu gehört beispielsweise die kostenlose Überlassung von zwei Büro- und einem Besprechungsraum. Zudem können die Klubs sämtliche IT-Leistungen und Geräte des Landes in Anspruch nehmen – wovon alle Klubs mit Ausnahme der Neos Gebrauch machen. Ist ein Klubdirektor mindestens acht Jahre im Amt, übernimmt das Land die Personalkosten – dies ist derzeit aber nur bei der ÖVP der Fall.
Der Klub der Volkspartei verfügt auch über zusätzliche Einnahmequellen. Neben den bereits erwähnten Zinserträgen, müssen die Mandatare auch Abgaben leisten. Die Abgeordneten der FPÖ hingegen „dürfen“ sich an den Kosten für Inserate beteiligen. Zudem spülen Zinsgewinne weiteres Geld in die blaue Klubkasse.
Die fünf Vorarlberger Landtagklubs haben teils recht hohe Rücklagen. Offenbar wurde nicht nur in dem von uns geprüften Jahr 2024 ein Überschuss erzielt.
Brigitte Eggler-Bargehr
Die Höhe der Klubförderung scheint also nicht sehr knapp bemessen zu sein. „Im Jahr 2024 haben alle Parteien Überschüsse erzielt“, bestätigt Eggler-Bargehr. Insgesamt haben die fünf Parteien 2,07 Millionen Euro an ausbezahlten und nicht verwendeten Klubförderungen auf ihren Konten liegen. Wenig überraschend hat die ÖVP mit 1,33 Millionen Euro das meiste Geld auf dem Konto liegen. Bei der FPÖ sind es knapp 300.000 Euro, bei der SPÖ gut 200.000 Euro, bei den Grünen 171.000 Euro und bei den Neos knapp 60.000 Euro. Ob die Höhe der Förderungen – gerade in Zeiten, in denen alle zum Sparen angehalten sind – beibehalten wird, werden die Mitglieder des Landtags entscheiden.
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