BND leitete jahrelang Telefondaten an NSA weiter

Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat nach Medieninformationen jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Laut am Mittwochabend veröffentlichten Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR fing der BND zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main große Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Partnerdienst weiter.

Allerdings seien dabei nicht Daten deutscher Staatsbürger übermittelt worden. Die Operation von BND und NSA wurde beendet, weil die Aktion "politisch viel zu heikel" gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.

Steinmeier soll damals Verantwortung getragen haben
Als Kanzleramtschef verantwortlich für die Operation war den Angaben zufolge damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Ein Sprecher der deutschen Regierung habe nun auf Anfrage lediglich erklärt, dass die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND der parlamentarischen Kontrolle unterliege. "Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet."

Die neuen Berichte erfolgten unmittelbar vor einer neuen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Dabei wollen sich die Mitglieder am Donnerstag vor allem mit den technischen Möglichkeiten der massenhaften Ausspähung des Datenverkehrs beschäftigen.