FPÖ stimmte dagegen
Parlament gibt 325.000 Tonnen Rohöl frei
Österreichs Parlament wird 325.000 Tonnen Rohöl aus der Notstandsreserve freigeben. Damit beteiligt sich die Regierung an einer Initiative der Internationalen Energieagentur (IEA), die den Ölmarkt nach der Eskalation im Nahen Osten stabilisieren soll. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde mit den Stimmen der Grünen erreicht.
Im Detail soll das freigegebene Rohöl aus der Reserve der OMV, der einzigen Betreiberin der heimischen Raffinerien, zu Marktpreisen angeboten werden. Daraus produzierter Treibstoff wie Benzin und Diesel werde nur in Österreich verkauft, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Der Vorrat entspricht dem Bedarf von 90 Tagen und wird mit dem jetzigen Schritt um ungefähr elf Tage verringert.
Im April sollen dem Ölkonzern dann 65.000 Tonnen Rohöl angeboten werden. Die IEA will weltweit 400 Millionen Barrel an Ölreserven auf den Markt bringen. „Österreich ist heute besser vorbereitet als 2022“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) mit Blick auf den Kriegsbeginn der Ukraine. Man habe sich bewusst für Rohöl entschieden und nicht für die ebenfalls eingelagerten raffinierten Produkte. Letztere halte man auf Lager für den Fall eines Mangels. Das Ministerium erwartet sich durch die Freigabe „positive Preiseffekte“.
Noch ist Zeit für die Weiterverarbeitung des Rohöls. Die bereits raffinierten Produkte halten wir auf Lager für den Fall einer Mangellage.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer
Grüne stimmten trotz Bedenken zu
Die Grünen mahnten im Ausschuss im Nationalrat zu einem behutsamen Umgang mit der Reserve. Der Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer äußerte zudem Bedenken, ob die OMV überhaupt die Kapazitäten habe, die zusätzliche Ölmenge zu verarbeiten. Das Ministerium bejahte das am Mittwoch. Die Partei stimmte schließlich gemeinsam mit der Regierung zu, einzig die FPÖ votierte gegen die Freigabe des Rohöls. Die Freiheitlichen sagten, dass es derzeit keine Versorgungslücke, sondern ein Preisproblem gebe. Der Abgeordnete Paul Hammerl (FPÖ) gab zu bedenken, dass die Lager nach der Maßnahme wieder aufgefüllt werden müssten und der Preis dann stark abweichen könne.
Man habe Zeit für eine Wiederbeschaffung zu Marktpreisen ohne Verluste, entgegnete eine Fachfrau im Ausschuss. Die konkreten Zeitpunkte für die Rückgabe würden vertraglich vereinbart werden. Die Freigabe wird ab 1. April für sechs Monate erfolgen.
Kickl forderte Rückkehr zu russischem Gas
„Die Skrupellosigkeit des Herbert Kickl kennt keine Grenzen: Kickl riskiert Engpässe bei der Energieversorgung für die Menschen in Österreich, nur um parteitaktische Spielchen zu spielen und politisches Kapital für seine Partei zu schlagen (...)“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Der FPÖ-Chef habe gar die Rückkehr zu russischem Erdgas gefordert. „Dabei war Putin es, der uns das Gas abgedreht hat“, sagte er.
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