Warten auf Preisbremse

Keine Verordnung? Minister windet sich bei Wolf

Minister Hattmansdorfer konnte die Opposition noch nicht zur notwendigen Zustimmung zur Spritpreisbremse überzeugen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Noch bevor das Parlament über die geplante Spritpreisbremse abstimmen soll, steht eine zentrale Frage im Raum: Wo ist die dazugehörige Verordnung? In der ORF-„ZiB 2“ am Dienstagabend hakt Moderator Armin Wolf gleich mehrfach nach – doch Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) liefert keine klare Antwort.

Insgesamt fünfmal konfrontiert Wolf den Minister mit dem Vorwurf der Grünen, wonach es noch keine Verordnung gebe – obwohl bereits am Mittwoch im Nationalrat über die gesetzliche Grundlage abgestimmt werden soll. Hattmannsdorfer weicht aus und betont zunächst die außergewöhnliche Lage: Man habe es mit einer „internationalen Krise“ zu tun, die bestmöglich gemanagt werden müsse.

Konkret gehe es am Mittwoch um zwei zentrale Beschlüsse im Hauptausschuss, so der Minister weiter: die Freigabe von Teilen der strategischen Ölreserve sowie die gesetzliche Grundlage für eine Senkung der Spritpreise um rund zehn Cent pro Liter. Das entsprechende Gesetz liege vor – die Verordnung werde darauf aufbauend erlassen.

„Die gibt es erst, wenn das Gesetz beschlossen ist“
Auf die wiederholte Nachfrage, warum die Verordnung noch nicht vorliegt, erklärt Hattmannsdorfer schließlich: Diese gebe es „erst, wenn das Gesetz beschlossen ist“. Gleichzeitig betont er aber, dass man mit offenen Karten spielen müsse, wenn man die Zustimmung einer Oppositionspartei gewinnen wolle – und daher auch klar sei, wie die Verordnung ausgestaltet werde.

Die Aussagen bleiben damit widersprüchlich: Einerseits wird auf fehlende formale Existenz verwiesen, andererseits auf inhaltliche Klarheit in den Verhandlungen.

Gespräche mit Grünen ohne Einigung
Parallel dazu laufen die politischen Gespräche weiter unter Hochdruck. Eine Einigung zwischen Regierung und Grünen kam am Dienstagabend nicht zustande, die Verhandlungen sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Die Zeit drängt: Soll das Gesetz noch rechtzeitig beschlossen werden, könnte sogar eine Änderung der Tagesordnung nötig werden.

Die Regierung ist auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen. Während sich die FPÖ ablehnend zeigt, signalisieren die Grünen Gesprächsbereitschaft – verlangen jedoch weiterhin Einblick in die konkrete Verordnung. Parteichefin Leonore Gewessler zeigte sich zu Beginn der Gespräche skeptisch: Das bisher Vorliegende habe sie „noch nicht überzeugt“.

Minister verteidigt Vorgehen
Hattmannsdorfer bezeichnet die laufenden Gespräche als „ganz normalen parlamentarischen Prozess“ und bedankt sich ausdrücklich bei den Grünen für ihre Gesprächsbereitschaft. Kritik übt er hingegen an der FPÖ, die sich laut ihm der Verantwortung entziehe.

Die geplante Preisbremse soll per Verordnung umgesetzt werden und im Fall stark steigender Preise sowohl die Mineralölsteuer senken als auch die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzen. Ziel sei eine Entlastung von rund zehn Cent pro Liter.

Minister: Maßnahme soll die Inflation dämpfen
Der Minister verteidigt die Höhe der Entlastung: Die zehn Cent würden „ganz viel bringen“, auch wenn sich weitere Preissteigerungen nicht vollständig verhindern ließen. Entscheidend sei, die Inflation zu dämpfen und eine Preisspirale zu verhindern.

Zugleich gibt die Regierung Entwarnung bei der Versorgung: Aktuell sehe man keine Lieferengpässe. Maßnahmen wie ein Tempolimit hält Hattmannsdorfer daher nicht für notwendig, stattdessen appelliert er an die Eigenverantwortung beim Energiesparen.

Abstimmung unter Zeitdruck
Ob die Spritpreisbremse tatsächlich wie geplant beschlossen werden kann, bleibt offen. Klar ist nur: Ohne Zustimmung der Opposition – und ohne endgültig geklärte Details zur Verordnung – wird es eng. Die entscheidenden Gespräche sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.