Frankreichs Armeechef:
USA verbündet, aber „zunehmend unberechenbar“
Frankreichs Armeechef Fabien Mandon hat die USA als „zunehmend unberechenbar“ bezeichnet. Dennoch sei das Land weiterhin „ein Verbündeter“, sagte er am Dienstag. Man sei von den jüngsten Militäreinsätzen überrascht worden.
Damit bezog sich Mandon auf den Krieg an der Seite Israels gegen den Iran. Die USA hätten sich „nicht einmal die Mühe gemacht, uns zu informieren (...)“. „Dies hat Auswirkungen auf unsere Sicherheit und auf unsere Interessen.“
Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran scharf kritisiert. Die US-Regierung kam darin nicht gut weg. Trumps Amtsantritt habe für die deutsche Außenpolitik eine „strategisch umstürzende Bedeutung“. „Ich glaube, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor dem 20. Jänner 2025 geben wird. Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik – nicht nur bei den Bündnispartnern, sondern weltweit“, sagte Steinmeier.
„Keine Rücksicht auf Regeln“
Die aktuelle US-amerikanische Regierung habe ein anderes Weltbild als Deutschland – „eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen.“ Das könne man nicht ändern, aber man dürfe sich auch nicht verbiegen. „Wir haben keinen Grund, uns diesem Weltbild anzunähern.“
Den Iran-Krieg bezeichnete der deutsche Bundespräsident am Dienstag als „völkerrechtswidrig“. Dieser sei „wirklich vermeidbar“ und „unnötig“, gehe es tatsächlich darum, „den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“. Mit den Verhandlungen über das Nuklearabkommen hätte man eine bessere Möglichkeit gehabt, das Land von einer atomaren Bedrohung abzuhalten. Steinmeier war als damaliger Außenminister selbst an dem Abschluss des Abkommens 2015 beteiligt. Damals habe das Weiße Haus noch betont, damit einen Krieg zu verhindern, den die USA sonst führen müssten.
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