Jetzt doch kein Ultimatum? US-Präsident Donald Trump hat nach der Ankündigung der Iraner, Angriffe auf ihre Kraftwerke mit der Bombardierung von Energieanlagen am Golf zu beantworten, mit einem Rückzug reagiert. Jegliche militärische Angriffe der USA und ihrer Verbündeten auf iranische Kraftwerke und die Energieinfrastruktur würden nun für fünf Tage ausgesetzt, hieß es.
Die Aussetzung sei aber vom Erfolg laufender Treffen und Gespräche abhängig, teilte Trump am Montag mit. In den beiden vergangenen Tagen habe es gute und produktive Gespräche mit dem Iran gegeben.
Der Iran dementierte die Aussagen Trumps, wonach Verhandlungen zwischen Teheran und Washington liefen, umgehend. Es gebe keinerlei direkte Kontakte zu Trump, auch nicht über Vermittler, hieß es in Berichten der Nachrichtenagenturen FARS und Tasnim, die Irans mächtigen Revolutionswächtern nahestehen.
„Wenn ihr angreift, greifen wir an“
Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor mit Angriffen auf israelische Kraftwerke und die Stromversorgung von US-Stützpunkten am Persischen Golf gedroht und damit Trump gekontert. Sollte Trump seine Drohung wahr machen und das iranische Stromnetz zerstören, werde in gleichem Maße zurückgeschlagen, hatte die Elitestreitmacht der Islamischen Republik zuvor am Montag mitgeteilt. „Wenn ihr die Stromversorgung angreift, greifen wir die Stromversorgung an.“
Ein Angriff auf die iranische Südküste oder die Inseln des Landes würde nach Angaben des iranischen Verteidigungsrates zudem zur Verminung der Seewege im Golf führen. Jeder Versuch eines Angriffs habe den Einsatz verschiedener Seeminen zur Folge, darunter auch von der Küste ausgesetzte treibende Minen, hieß es am Montag in einer von staatlichen Medien verbreiteten Erklärung. In diesem Fall werde der gesamte Golf für lange Zeit unpassierbar sein.
Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenportals „Axios“, wonach die USA eine Blockade oder Besetzung der wichtigsten iranischen Ölexport-Insel Kharg erwägen, um eine Öffnung der Straße von Hormuz zu erzwingen. Nicht kriegführende Staaten können die Meerenge dem Rat zufolge weiterhin nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Iran passieren.
Krieg der verbalen Drohungen
Von früheren Drohungen gegen Meerwasserentsalzungsanlagen in der Region rückten die Revolutionsgarden hingegen ab. Der US-Präsident habe behauptet, der Iran wolle der Bevölkerung in den Nachbarländern Leid zufügen, hieß es in einer von staatlichen Medien verbreiteten Erklärung. Trump hatte der Führung in Teheran am Samstag ein Ultimatum gestellt: Sollte die strategisch wichtige Straße von Hormuz nicht binnen 48 Stunden wieder vollständig für die Schifffahrt geöffnet werden, würden die USA iranische Kraftwerke vernichten. Die Frist läuft um 00.45 Uhr MEZ in der Nacht zum Dienstag ab. Die gegenseitigen Angriffe gingen unterdessen unvermindert weiter.
Angriff auf Stromanlagen hätte drastische Folgen
Die faktische Blockade der Meerenge, durch die normalerweise ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls und Flüssiggases transportiert wird, hat bereits eine schwere Ölkrise ausgelöst. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, stuft sie als sehr gravierend ein. Sie sei schwerer als die beiden Ölschocks in den 1970er-Jahren und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Gasversorgung zusammen, so Birol.
Ein Angriff auf die Stromversorgung hätte für die Golf-Staaten katastrophale Folgen, da Länder wie Bahrain und Katar ihren Trinkwasserbedarf zu 100 Prozent aus stromintensiven Meerwasserentsalzungsanlagen decken. In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind es mehr als 80 Prozent, in Saudi-Arabien 50 Prozent.
Der von den USA und Israel Ende Februar begonnene Krieg hat bisher mehr als 2000 Menschen das Leben gekostet. Er hat die globalen Märkte in Aufruhr versetzt und Sorgen vor einem weltweiten Inflationsschub geschürt. Parallel dazu liefert sich Israel heftige Gefechte mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon. Ein israelischer Militärsprecher stellte sich auf eine längere Auseinandersetzung ein. Man erwarte noch wochenlange Kämpfe gegen den Iran und die Hisbollah, erklärte er. Die Miliz, die sich am 2. März in den Krieg einschaltete, hat seitdem Hunderte Raketen auf Israel abgefeuert. Am Montag verkündete sie Angriffe auf israelische Grenzgebiete.
Moskau und Peking für Deeskalation
China warnte vor einer weiteren Eskalation. „Sollte sich der Krieg ausweiten und die Lage sich erneut verschlechtern, könnte die gesamte Region in eine unkontrollierbare Situation stürzen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian am Montag vor Journalisten auf Nachfrage zu Trumps Ultimatum.
Peking ist zwar ein Verbündeter der Führung in Teheran, erklärte aber auch, dass China die iranischen Angriffe auf Golf-Staaten, in denen sich US-Militärstützpunkte befinden, „nicht gutheißt“. Trump wollte im März eigentlich nach Peking reisen, die Reise wurde jedoch angesichts des Iran-Krieges verschoben.
Russland rief dazu auf, diplomatische Lösungen zu finden. „Wir sind der Ansicht, dass die Situation in eine politische und diplomatische Lösung hätte übergehen müssen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nur dies könne „wirksam zur Entschärfung der katastrophal angespannten Lage in der Region beitragen“.
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