Kritik an Plänen

Glücksspielgesetz: Wer gewinnt beim Kompromiss?

Im neuen Entwurf kam die SPÖ bei der Liberalisierung entgegen.(Bild: Sepp Pail)

Die Öffnung des Online-Markts für Glücksspiel ist fix. Die Casinos Austria kritisieren den Entwurf, die Regierung unterminiere damit den Spielerschutz. Automatenbetreiber sehen ihr Geschäft wegen der strikten Auflagen stark gefährdet. Spielerschutz-Experten weisen auf die nötige „Balance“ hin, um den Schwarzmarkt nicht zu befeuern. Es dürften noch Anpassungen folgen.

Lange verteidigte die SPÖ das Monopol der Casinos Austria, nun gab das rote Finanzministerium nach, der Markt wird geöffnet, dafür bleiben sehr strenge Spielerstandards. Wird der Markt geöffnet, und dabei gleichzeitig „zu Tode reguliert“? So lautet zumindest die Befürchtung.

Casinos kritisieren Entwurf
Ab 2029 soll es jedenfalls mehrere Online-Konzessionen gleichzeitig geben. Ausländische Glücksspielkonzerne zeigen sich erfreut. „Der eingeschlagene Weg ist der richtige“, sagt Simon Priglinger-Simader, Präsident der OVWG, welche die bisher nicht in Österreich lizenzierten Anbieter vertritt. Der Platzhirsch Casinos Austria ist hingegen wenig von den Plänen begeistert. „Jene, die jahrelang illegal anbieten, sollen mit einer Lizenz belohnt werden“, kritisiert Patrick Minar, Konzernsprecher der Casinos Austria. Denn im Gesetz ist vorgesehen, dass es keine Cooling-off-Phase gibt – wer am einen Tag noch illegal anbietet, kann am nächsten Tag einfach eine Lizenz erhalten, aus Minars Sicht eine „absurde Regelung“.

Spieleranwalt Oliver Peschel wiederum sieht darin für viele Betroffene eine Chance, ihr eingeklagtes Geld endlich zurückzuerhalten, da Anbieter, die eine Lizenz wollen, einen klaren Anreiz haben, Gerichtsurteilen nachzukommen. Beim Spielerschutz betont er, ein gutes Maß finden zu müssen. „Sind Regeln überschießend, weichen viele auf den Schwarzmarkt aus“, warnt Peschel. Der langjährige Spielerschutz-Chef Herbert Beck begrüßt die Öffnung. „Der regulierte Markt wird dadurch größer. Gleichzeitig muss das Angebot so attraktiv sein, dass Spieler das legale Angebot auch nutzen.“

Jene, die jahrelang illegal ohne Lizenz angeboten haben, sollen bald mit einer Lizenz belohnt werden.

Patrick Minar, Casinos

Bild: Österreichische Lotterien

Kontraproduktiv für ZieleAuch sonst kritisieren die Casinos Austria den Entwurf. Denn der Spielerschutz wird auch im Online-Segment deutlich verschärft. Die Einsatzlimits sinken von 10 auf 2 Euro pro Spiel sinken, der maximale Gewinn von 10.000 Euro auf 2000 Euro. Das mache das Geschäft unattraktiv. „Die Regierung unterminiert ihre eigenen Ziele bei der Kanalisierungsrate und dem Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Viele werden auf den Schwarzmarkt ausweichen“, warnt Minar.

Auch Monika Racek, WKO-Branchensprecherin Fachverband Sportwetten und Freizeitbetriebe kritisiert scharf, wegen der Verschärfung beim „kleinen Automaten-Glücksspiel“ in einigen Bundesländern: „Jede Verschärfung der Gesetzeslage feuert das illegale Glücksspiel in den Bundesländern an, zerstört hunderte Arbeitsplätze bei legalen Anbietern und vor allem gehen Steuereinnahmen von 107 Millionen Euro verloren – davon über 35 Millionen für die Bundesländer.“

Parteien müssen sich noch auf letzte Details einigen
Der neue Entwurf ist noch nicht fix. ÖVP und Neos müssen zustimmen, es wird noch um Zahlen gerungen, vor allem bei den Limits. Besonders aus den Ländern dürfte der Druck wegen des kleinen Glücksspiels groß sein.