Sieht wenig Spielraum

Spritpreisbremse: Marterbauer warnt vor Illusionen

Das Tanken ist für viele zu einer Belastung geworden.(Bild: Christian Jauschowetz)

Der Finanzminister dämpft die Erwartungen bezüglich einer Spritpreisbremse. Nur ein Ende des Krieges würde die Preise nachhaltig senken, sagt Markus Marterbauer im „Krone“-Interview. Der Sozialdemokrat hält ein Atom-Revival und die Abkehr vom Verbrenner-Aus für schwere Fehler: „Wir müssen weg von fossiler Energie, sonst tappen wir immer wieder in die gleiche Falle.“

„Die wichtigste Maßnahme, die die Spritpreise bei uns verringern würde, wäre das Ende des Krieges. Deshalb appellieren wir an die USA, an Israel und Iran, den Krieg zu beenden. Dann könnten die Treibstoffpreise und die Ölpreise auch wieder sinken“, sagt Marterbauer.

„Gewisse Voraussicht für die Pendler“
Die nationale Politik könne nur „im Nachgang versuchen, dämpfend zu wirken, aber sehr viel mehr Möglichkeiten haben wir nicht“. So versuche man mit der Regelung, dass bei den Tankstellen nur dreimal in der Woche die Preise erhöhen dürfen, die Spritpreise etwas zu stabilisieren. „Das wird nicht stark preissenkend wirken, aber es soll stabilisierend wirken, damit die Pendler eine gewisse Voraussicht haben, dass es die nächsten drei Tage nicht teurer werden wird. Das ist vor allem ein Signal an jene, die  berufsbedingt viel fahren müssen.“

Finanzminister Marterbauer hat viele Baustellen.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Darüber hinaus diskutiert die Regierung zwei weitere Punkte: eine Margenbeschränkung für Raffinerien und die Frage, ob und wie ein höheres Steueraufkommen zurückgeben werden könnte. Beide Punkte sind aber noch offen. Es gibt innerhalb der Regierung keine Einigung. Marterbauer rechnet damit, dass innerhalb der nächsten Wochen Maßnahmen seitens der Regierung kommen, aber er warnt „vor der Illusion, dass wir in Österreich den enormen Anstieg der Ölpreise, an dem vor allem die Ölproduzenten verdienen, ausgleichen können“.

„Habe kein Problem, die zehn Millionen der Bevölkerung zurückzugeben“
Der Finanzminister rechnet vor, dass der Staat nicht der große Profiteur ist: „Wir haben bei der Mineralölsteuer und bei der CO2-Abgabe kein Zusatzaufkommen, weil das reine Mengensteuern sind. Wenn die gleiche Menge wie bisher getankt wird, bekommen wir gleich viel Steuer herein. Bei der Umsatzsteuer gibt es ein Zusatzaufkommen von ungefähr zehn Millionen Euro pro Monat. Wenn die Spritpreise weiter steigen oder längerfristig hoch bleiben, ist es vielleicht ein bisschen mehr. Ich habe überhaupt kein Problem, diese zehn Millionen der Bevölkerung zurückzugeben. Darüber können wir reden.“

Für Marterbauer sei aber „entscheidend, dass wir gleichzeitig diskutieren, wie wir möglichst rasch von fossilen Energieträgern wegkommen, sonst sind wir immer wieder diesen sehr spekulativen Märkten ausgesetzt“. 

Der Minister pocht auf den Ausbau erneuerbarer Energien, besonders Windkraft: „Wir brauchen auch bessere Energienetze, sonst stolpern wir alle paar Jahre in die gleiche Falle. Wir müssen das in den Griff kriegen.“ Deshalb sei es „bedauerlich, dass die Menschen wie bei der Volksbefragung in Burgschleinitz im Waldviertel nicht sehen, dass die Windenergie die Alternative zu hohen Spritpreisen ist“. In der Marktgemeinde Burgschleinitz-Kühnring stimmte am Sonntag eine knappe Mehrheit von 50,78 Prozent gegen ein Windkraft-Projekt. Ausschlaggebend waren 13 von insgesamt 833 Stimmen.

„Ein Windrad ist vielleicht nicht schön, aber wir brauchen es“
„Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür. Ein Windrad ist vielleicht nicht schön, aber das Windrad wird dazu führen, dass wir billige Mobilität langfristig haben – und auf das müssen wir setzen.“ Die Verbrenner-Aus-Diskussion auf EU-Ebene sieht Marterbauer „mit großer Sorge. Das wird dazu führen, dass wir in alten Technologien verharren.“ Vielmehr brauche es zusätzliche Mittel für den Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energie.