Nicht deklariert

Spenden von Kim Dotcom kosten Politiker den Job

Web
10.06.2014 12:39
Weil er Wahlkampfspenden des umstrittenen Internetunternehmers Kim Dotcom nicht ordnungsgemäß deklariert hat, ist ein neuseeländischer Parlamentsabgeordneter verurteilt worden und daraufhin zurückgetreten. John Banks gab am Sonntag das Ende seiner jahrzehntelangen politischen Karriere mit Wirkung zum kommenden Freitag bekannt. Damit schrumpft die ohnehin schon knappe Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament auf zwei Sitze.

Der 67-jährige Banks von der ACT-Partei war vergangene Woche des Wahlbetrugs schuldig gesprochen worden. Er hatte während seiner letztlich erfolglosen Kandidatur als Bürgermeister von Auckland im Jahr 2010 von Spenden des MegaUpload-Gründers profitiert. Die Zuwendungen von Kim Dotcom meldete er aber nicht ordnungsgemäß an. Das Strafmaß für Banks soll am 1. August bekannt gegeben werden, ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Dotcom sagte vor Gericht aus, er habe 50.000 neuseeländische Dollar (umgerechnet 31.000 Euro) an seinen "Freund" Banks gespendet und sei von dem Politiker gebeten worden, die Summe auf zwei Schecks aufzuteilen, um so die Anmeldepflicht zu umgehen. Banks pflegte bis zur Festnahme des Internetunternehmers bei einer spektakulären Razzia im Jänner 2012 auf dessen Anwesen in Neuseeland Kontakt zu Dotcom.

Dotcom zahlt Millionenprämie gegen Abschiebung
Gegen den schillernden Geschäftsmann läuft in den USA ein Strafverfahren, die Entscheidung über seine Auslieferung steht noch aus. In den USA drohen Dotcom bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und umfangreicher Urheberrechtsverletzungen bis zu 20 Jahre Haft. Der 40-Jährige hat daher nun eine Prämie in Höhe von fünf Millionen Dollar für Informationen ausgesetzt, die ihn vor der Abschiebung in die USA bewahren.

"Wir suchen nach Informationen, die Rechtswidrigkeit oder Bestechlichkeit der US-Regierung, der neuseeländischen Regierung, der Geheimdienste, Strafverfolgungsbehörden und Hollywoods" belegen, sagte Dotcom gegenüber der Website "Torrentfreak". Für entsprechende Informationen soll es fünf Millionen Dollar (rund 3,7 Millionen Euro) geben, Informanten sollen zudem kostenlosen Rechtsschutz von seinen Anwälten erhalten.

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