„Silberstein-Methoden“

ÖVP-Gemeinderat steckt hinter falschen SPÖ-Sujets

Die Chaos-Wochen in der SPÖ waren mit der Absage des Ex-Kanzlers Christian Kern eigentlich vorüber. Jetzt sorgen aber jene Sujets, die von Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich kursierten und ihn mit einem Antritt gegen SPÖ-Parteichef Andreas Babler in Verbindung brachten, für weiteren Aufruhr – denn dahinter steckte just ein ÖVP-Politiker.

Ein „Angriff auf die Demokratie“ erschüttert am Mittwoch zunächst zumindest einmal das politische St. Pölten. Dahinter steckt ein kleiner Krimi, den die SPÖ aufgedeckt hat. Während der Chaos-Wochen in der SPÖ kursierten bekanntlich ja falsche Sujets im Netz, die unter anderem nahegelegt hatten, dass Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich beim SPÖ-Bundesparteitag am 7. März den amtierenden SPÖ-Chef Andeas Babler herausfordern könnte. Sujets, die nicht aus der SPÖ selbst stammten – weshalb Hergovich Anwälte und diese Datenexperten einschalteten. Das Ergebnis birgt Brisanz.

Anwälte und Ermittler eingeschaltet
Nach eingeleiteten Recherchen durch den beauftragten Rechtsanwalt sei laut der SPÖ rasch deutlich geworden, welcher Aufwand hinter der Konstruktion steckte. „Gefälschter Name, gefälschte Adresse, falsche Telefonnummer, ein anonymer Hosting-Anbieter und die E-Mail-Adresse ,DarkMysterium‘ – hier wurden systematisch mehrere Ebenen der Verschleierung aufgebaut. Das ist keine Lausbubenaktion, sondern eine bewusst angelegte False-Flag-Konstruktion und professionell organisierte digitale Desinformation“, so Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.

ÖVP-Politiker geständig
Mittlerweile stehe laut den Sozialdemokraten fest, dass ein ÖVP-Gemeinderat aus dem westlichen Umland von Wien die Registrierung der Website eingeräumt habe. „Er hat gegenüber unserem Anwalt gestanden, die Seite technisch umgesetzt zu haben. Gleichzeitig behauptet er, im Auftrag eines Dritten gehandelt zu haben, dessen Namen er nicht nennen darf. Damit stellt sich die zentrale Frage: Wer hat das beauftragt? Wer wusste davon? Und wer trägt politische Verantwortung?“, erklärt Zwander.

„Tal Silberstein wurde mit der Seite ,Wir für Sebastian Kurz‘ berühmt-berüchtigt, und die ÖVP Niederösterreich hat sich damals zu Recht empört. Umso gravierender ist es, wenn heute ein niederösterreichischer Gemeinderat eine Seite mit dem Titel ,Wir für Sven Hergovich‘ registriert. Das sind also genau jene Silberstein-Methoden, die die ÖVP Niederösterreich selbst immer verurteilt hat. Wer solche Methoden anwendet, überschreitet eine rote Linie“, so Zwander weiter.

SPÖ fordert volle Aufklärung
Die SPÖ Niederösterreich fordert daher eine vollständige und transparente Aufklärung durch die ÖVP Niederösterreich und Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner. „Frau Mikl-Leitner ist nicht nur Landeshauptfrau, sondern auch Parteichefin. Wir erwarten eine klare Antwort darauf, wer diese Aktion beauftragt hat, wer involviert war und welche Konsequenzen gezogen werden. Wenn ganz Europa von der notwendigen Bekämpfung digitaler Desinformation spricht, kann nicht die ÖVP NÖ im eigenen Umfeld eine solche Desinformationskampagne dulden“, meint die Partei.

Für die SPÖ-NÖ sei klar, dass rechtliche Schritte folgen: „Wir werden gegen den betreffenden Gemeinderat zivil- und strafrechtliche Schritte einleiten und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch den mutmaßlichen Auftraggeber auszuforschen. Diese DarkMysterium-Methoden schaden nicht nur einer Partei, sondern untergraben das Vertrauen in demokratische Prozesse insgesamt“, heißt es aus der roten Parteizentrale.

ÖVP: „Unhaltbare Vorwürfe“
Aus der schwarzen Parteizentrale kommen indes ganz andere Töne.  „Die SPÖ droht in Niederösterreich in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und versucht sich jetzt mit Nebelgranaten in die Medienöffentlichkeit zu retten. Herr Zwander schlägt mit unhaltbaren Vorwürfen um sich, seine Partei sollte sich aber lieber um die Probleme der Niederösterreicher kümmern. Anstatt in der Gastpatienten-Debatte Seite an Seite mit unseren Landsleuten zu kämpfen, macht die SPÖ Niederösterreich ihren Wiener Kollegen lieber die Mauer. Ihre Versuche, Aufmerksamkeit zu erhaschen, werden immer peinlicher. Die Volkspartei Niederösterreich ist weder an einer Kampagne beteiligt, Sven Hergovich zum Faschingsprinzen von Purkersdorf noch zum SPÖ-Vorsitzenden zu küren“, kontert ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. Man weise die Vorwürfe auf das Schärfste zurück und behalte sich rechtliche Schritte vor, sollte die SPÖ weiterhin behaupten, dass die Volkspartei Niederösterreich mit dieser Seite etwas zu tun hat, so Zauner.