Entscheidung gefallen

Kern zieht gegen SPÖ-Chef Babler zurück!

Die Kern-Frage in der SPÖ ist geklärt – und der Paukenschlag ausgeblieben: Laut „Krone“-Informationen hat sich Ex-Kanzler Christian Kern großem Zuspruch aus der SPÖ zum Trotz gegen eine Kandidatur entschieden. Er wird am Parteitag, am 7. März in Wien, somit nicht gegen den amtierenden SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler in den roten Ring steigen.

Zyniker würden sagen, Christian Kern hat sich beim Tempo seiner Entscheidungsfindungen schon einmal jenem der Bundesregierung angenähert: Teil dieser wird er aber nicht werden. Wie die „Krone“ erfuhr, hat sich der Ex-Kanzler trotz großen Zuspruchs aus der eigenen Partei gegen einen Antritt entschieden.

Räume für eine Pressekonferenz in Wien am Freitag waren insgeheim bereits angedacht, das Konzept für die Übernahme der Partei lag fix und fertig auf dem Tisch – dennoch entschied sich Kern im Laufe des Mittwochs gegen einen Antritt.

Kern traut sich nicht zu, gegen Babler in den roten Ring zu steigen.(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz Franz Neumayr)

Hintergründe und Hintermänner 
In einem Gespräch mit dem mächtigen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig loteten Kern und Kärntens designierter Landeshauptmann Daniel Fellner noch am Dienstag die Erfolgschancen für ein Comeback aus. Das Ergebnis: Im roten Wien werde man Kern im Falle einer Kandidatur nicht den roten Teppich ausrollen – ihm aber auch keine Steine in den Weg legen.

Ganz generell waren es neben den SPÖ-Landeschefs aus Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und der Steiermark auch rote Ex-Kanzler, die Kern ermutigten und unterstützten. Überzeugen konnten sie ihn letztlich aber alle nicht. Das Risiko, die Abstimmung ohne aktive Unterstützung der mächtigen Wiener SPÖ am Ende auch wirklich zu gewinnen, war dem ehemaligen Kanzler und nunmehrigem Unternehmer am Ende doch zu groß.

Kerns Stellungnahme im Wortlaut

Wie so viele von uns habe auch ich mir in den vergangenen Monaten oft die Frage gestellt, in welcher Welt unsere Kinder und kommende Generationen leben werden. Das Erfolgsmodell der zweiten Republik kommt an ein Ende Verunsicherung ist zum dominanten Gefühl in der Bevölkerung geworden.

Das erste Mal in meiner Lebenszeit habe ich die Sorge, dass der wirtschaftliche Abstieg und wachsende gesellschaftliche Konflikte unsere neue Realität sind. Und vor allem, dass auch unser Land immer mehr in die Richtung einer Politik im Trump-Stil sinkt. Mit erheblichen Konsequenzen für Wohlstand und Freiheit der Mehrzahl der Österreicher und Österreicherinnen. Die Menschen wünschen sich positive Veränderung und kompetente Antworten auf die wirtschafts-, geo- und sozialpolitischen Herausforderungen, die ihnen das politische Zentrum derzeit nur begrenzt liefert.

Es ist die Aufgabe der SPÖ, sich der Untergangserzählung entgegenzustellen und Alternativen zu den destruktiven Kräften zu entwickeln. Das ist zuletzt nur bedingt gelungen. Umfragen und die Rückmeldung aus Teilen unseres Landes zeigen das. Angesichts dieser Stimmungslage ist es wenig überraschend, dass sich eine Führungsdiskussion in der Partei entwickelte und mancher nach Alternativen gesucht hat.

In den vergangenen Tagen wurden viele Gespräche geführt. Mein Resümee ist, dass es die beste Option ist, die Arbeit der Bundesregierung konstruktiv zu unterstützen. Das Regierungsteam ist kompetent und der Umstand, dass Inflation und Wirtschaftsklima in ganz Europa am Weg der Erholung sind, ist eine Chance.

Für die SPÖ bleibt die Aufgabe, ein gemeinsames Zukunftsbild zu entwickeln. Wichtig ist, die Lebensverhältnisse für die Menschen in unserem Land konsequent und langfristig zu verbessern. Mehrheiten auf Parteitagen zu organisieren, ist vermutlich keine große Sache, die Mehrheit in den Köpfen der Bevölkerung herzustellen, hingegen die viel Unbequemere. Dem wird sich die SPÖ nicht entziehen können, will sie weiter als politisch relevante Kraft erhalten bleiben.

Ich habe seit Beginn der Führungsdebatte keinen Kontakt zu Journalisten unterhalten. Dennoch waren die Medien voll über Motive und Pläne, die ich (angeblich) verfolge. Gesprächsinhalte, die Stunden, nachdem man auseinanderging, absichtsvoll der Presse zugesteckt werden, haben mich an den Wahlkampf 2017 und an die Zeit danach erinnert. Ich habe diese Indiskretionen als Bestätigung meiner Befürchtungen empfunden.

Ich habe kein Interesse an einer fortgesetzten Führungsdiskussion in der SPÖ und werde auch am Parteitag nicht kandidieren.

Klar ist damit auch, dass Andreas Babler vorerst weiterhin Parteichef bleiben wird – und die politischen Comeback-Pläne des Ex-Kanzlers wohl endgültig und ein für allemal auf Eis gelegt werden können.