Russland führt Meldepflicht für Blogger ein

Das russische Parlament hat eine Meldepflicht für die Betreiber von Blogs und anderen Websites mit mehr als 3.000 Besuchern am Tag beschlossen. Kritiker bezeichneten das am Dienstag vom Föderationsrat verabschiedete Gesetz als Versuch von Präsident Wladimir Putin, die Kontrolle über das Internet auszubauen.

Es solle die Informations- und Meinungsfreiheit einschränken, sagte der prominente Blogger Anton Nosik. "China ist sehr viel liberaler im Vergleich zu dem, was Russland erreichen will." Die russischen Behörden weisen Zensurvorwürfe zurück. Befürworter sehen das neue Gesetz als notwendig an, um den juristischen Status der Internet-Tagebücher zu klären.

Russland hat mit 61 Millionen Nutzern einem Bericht des Branchendienstes comScore zufolge die am schnellsten wachsende Internetgemeinde Europas. Putin selbst scheint vom Internet allerdings nicht viel zu halten: Er bezeichnete es in der Vergangenheit als ein Projekt des US-Geheimdienstes CIA.