Nach LTE-Auktion

Vorerst keine Freigabe für Breitbandausbau

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die Breitbandmilliarde bleibt weiter auf Eis: Aus dem Ertrag der Mobilfunkauktion wird vorerst nichts in den Ausbau der schnellen Netze fließen, sondern das Geld bleibt als Rücklage im Infrastrukturministerium. Begründet wurde dies dort am Dienstag damit, dass vom Finanzministerium keine Freigabe zur Ausgabe gekommen sei. Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures wolle aber noch heuer mit Investitionen starten.

Zwei Milliarden Euro hat die Versteigerung von LTE-Frequenzen aus der sogenannten "Digitalen Dividende" im Herbst 2013 gebracht. Eine Milliarde davon erhielt das Finanzministerium fürs Budget, die zweite Milliarde ging ins Infrastrukturministerium. Die Hälfte des Ertrags sollte nach ursprünglichen Plänen, die noch zwischen Ex-Finanzministerin Maria Fekter und Bures ausgemacht wurden, wieder in die Branche zurückfließen.

Ziel sei der Ausbau des schnellen Internets in ganz Österreich bis 2020. Für die Investitionspläne gebe es auch Rückhalt von Ländern und Gemeinden sowie Teilen der Wirtschaft. Bures wolle noch heuer mit den Investitionen in den Breitbandausbau beginnen, hieß es am Dienstag aus dem Infrastrukturministerium. Für die Auflösung der Rücklage sei aber die Zustimmung von Finanzminister Michael Spindelegger notwendig.

Außerdem wird derzeit noch auf eine höchstrichterliche Entscheidung gewartet, da über Einsprüche von Mobilfunkern gegen die Auktion noch nicht entschieden ist.

Branche appelliert an Regierung
Erst am Montag hatte die Telekom- und IT-Branche noch einmal an die Regierung appelliert, Mittel für den Breitbandausbau bereitzustellen. Die direkten Produktionseffekte des Sektors würden bei 17 Milliarden Euro liegen, für rund 226.000 Personen schaffe die Branche Arbeitsplätze. Der Wertschöpfungsanteil an der Gesamtwirtschaft würde bei 6,4 Prozent liegen.