Umstrittenes Gesetz

Italien verschiebt Einführung der “Google-Steuer”

Italien verschiebt die Einführung seiner umstrittenen Steuer für Internetunternehmen - auch "Google-Steuer" genannt - auf Juli. Damit solle eine bessere Absprache mit anderen europäischen Staaten ermöglicht werden, teilte das Büro von Premier Enrico Letta mit.

Internationale Konzerne müssen nach dem in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedeten Gesetz ihre Online-Werbung über italienische Unternehmen verkaufen statt über Firmen in Staaten mit niedrigeren Steuern wie Luxemburg oder Irland. Betroffen wären insbesondere US-Unternehmen wie Google oder Facebook.

Befürworter rechnen mit Mehreinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr für den Staat. Die EU-Kommission zweifelt allerdings an der Rechtmäßigkeit der Steuer und sieht in ihrer gegenwärtigen Form das Prinzip der Gleichbehandlung nach den EU-Verträgen verletzt.