NSA-Affäre

EU verlangt von USA konkrete Taten für Datenschutz

(Bild: EPA)

Nach der NSA-Affäre fordert die EU-Kommission von den USA konkrete Schritte für einen besseren Datenschutz. Beim Besuch einer US-Delegation am Dienstag in Brüssel bekräftigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding ihre Forderung, dass Europäer in den USA gleiche Datenschutzrechte haben müssten wie Amerikaner in Europa.

Das Ziel laute, bis kommenden Sommer ein umfassendes Abkommen zum Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu erreichen, sagte Reding. Dafür müssten die USA die notwendigen Gesetzesänderungen "eher früher als später" vornehmen. Die EU-Kommissarin betonte: "Ich hoffe, dass Worte jetzt zu Taten werden."

Trotz heftiger Kritik stellt die EU-Kommission die bestehenden Datenschutzabkommen mit den USA nicht infrage. In der Praxis halte Amerika beim Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden und Fluggäste die mit den Europäern geschlossenen Vereinbarungen ein. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Behörde in einem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Die Prüfung habe "keinen Hinweis auf einen Rechtsbruch" ergeben.

Kommission hält an "Safe Harbor" fest
Die EU-Kommission hält auch an der "Safe Harbor"-Vereinbarung mit den USA fest. Diese erlaubt es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln - obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben. Allerdings empfiehlt Brüssel bis Sommer 2014 mehr als ein Dutzend Verbesserungsvorschläge. Grundlage für "Safe-Harbor" sind Selbstverpflichtungen von US-Firmen, den Datenschutz zu beachten. Reding nannte "Safe Harbor" im Sommer "eher ein Schlupfloch denn eine Absicherung unserer Bürger".

Die US-Abgeordneten um den demokratischen Senator Chris Murphy bemühten sich bei ihrem Besuch um Schadensbegrenzung. Bei einer Anhörung im Europaparlament sagte Murphy zu, dass die USA auf Europa zugehen werden. "Ich denke, es gibt breite Übereinstimmung, dass es mehr Transparenz und mehr Schutzmaßnahmen geben muss." Beide Seiten könnten miteinander reden, "ohne dass bestehende Abkommen mit den europäischen Partnern gekündigt werden müssen".

Kritik an "Kuschelkurs"
Aus dem Europaparlament gibt es indes immer wieder Forderungen, die Abkommen mit den USA zu kündigen. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte den "Kuschelkurs der EU-Kommission" gegenüber den USA. "Die EU-Kommission übt sich in diplomatischen Verrenkungen statt klare Worte zu finden", schrieb Sippel.

Schon im Sommer war bekannt geworden, dass der Geheimdienst NSA die EU intern als Spionageziel führt und EU-Einrichtungen ausspioniert. Zudem soll die NSA mit dem US-Spionageprogramm PRISM massenhaft Daten von Internetnutzern bei Unternehmen wie Google, Facebook, Apple und Yahoo gesammelt haben.