„Kein Taktieren mehr“

SPD beschloss Vorbereitungen für AfD-Verbot

Lars Klingbeil erhielt mit 65 Prozent ohne Gegenkandidaten ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Abstimmung über die neue SPD-Spitze. (Bild: EPA/FILIP SINGER)

Beim ihrem Parteitag hat die SPD beschlossen, sich im Bundestag, Bundesrat und in der Regierung für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland einzusetzen. „Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich“, heißt es in dem Beschluss.

Weiters wird argumentiert: „Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere.“ Die SPD sieht sich durch den Verfassungsschutz bestätigt, der die AfD als rechtsextremistisch einstufte. „In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben“, sagte Parteichef Lars Klingbeil.

Wird die Truppe rund um Parteichefin Alice Weidel verboten? Die SPD will nun ein Verbotsverfahren initiieren.(Bild: EPA/FILIP SINGER)

In der Koalition gibt es jedoch keine Einigkeit über ein AfD-Verbot. Die Union lehnt es ab und will die AfD politisch bekämpfen. Gerade in Ostdeutschland mit einem besonders hohen AfD-Wähleranteil wird ein Verbotsverfahren sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD kritisch gesehen. Dies könne die AfD sogar weiter stärken, der Ausgang des Verfahrens vor dem deutschen Verfassungsgericht sei zudem ungewiss.

„AfD größte Gefahr für die Demokratie“
Eine Arbeitsgruppe über die Parteien hinweg solle zunächst Materialien sammeln, um die Verfassungswidrigkeit zu belegen, sieht der Parteibeschluss vor. Die Parteispitze hat bereits erklärt, man sei sich sicher, dass dies gelinge. Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.