Debakel für Klingbeil

Rote Doppelspitze: Mit ihr rückt SPD nach links

(Bild: EPA/FILIP SINGER)

Debakel für Lars Klingbeil (47): Der deutsche Vizekanzler ist am Freitag knapp am historisch schlechtesten Wahlergebnis eines SPD-Chefs vorbeigeschrammt. Seine nunmehrige Co-Vorsitzende Bärbel Bas (57) vom linken Parteiflügel dagegen geht umso gestärkter aus dem Parteitag.

Klingbeil hat nach der Wahlschlappe und dem Umbau der Parteispitze an Rückendeckung der Basis verloren. Der Parteitag in Berlin wählte ihn mit 65 Prozent zwar erneut zum Vorsitzenden. 2023 hatte er aber noch 85,6 Prozent der Stimmen der Delegierten erhalten.

Bas rückt an die Stelle von Esken
Arbeitsministerin Bärbel Bas vom linken Parteiflügel erhielt als gleichberechtigte Co-Vorsitzende mit 95 Prozent deutlich mehr Stimmen. Gemeinsam bilden sie nun die SPD-Parteispitze. Bas rückt damit an die Stelle von Saskia Esken, die in der Partei umstritten war und stark für die Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl mit 16,4 Prozent verantwortlich gemacht wurde.

Klingbeil hatte dagegen nach der Wahl eine neue Partei- und Fraktionsführung auf den Weg gebracht und die Koalitionsverhandlungen mit der Union geführt. In der Partei wurde dies teils als übertriebenes Machtstreben empfunden, zudem habe Klingbeil wie Esken Verantwortung für die Wahlniederlage. Darüber hinaus fühlten sich einige Landesverbände wie etwa Hessen bei den Postenvergaben in Regierung, Partei und Fraktion übergangen.

Bas als linkes Gegengewicht zu Klingbeil
Bas soll künftig das linke Gegengewicht zu dem pragmatischen Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil verkörpern, der in der SPD dem konservativen Seeheimer Kreis angehört.

In ihren ersten Tagen als Arbeitsministerin stellte Bas bereits klar, wo sie steht. Sie forderte, künftig auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – und sorgte damit für empörten Widerspruch bei der Union. Beim Parteitag ließ sie aber nicht locker und sagte, es gehe „um Akzeptanz für ein gerechtes System, in das alle Erwerbstätigen einzahlen.“

„Solidarische Gesellschaft mit guter Arbeit“
Sie stellte in ihrer Rede die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft mit guter Arbeit in den Mittelpunkt. Scharf kritisierte sie Versuche, den Begriff „Sozialstaat“ zu einem Schimpfwort zu machen und das Reden von angeblich faulen Deutschen. Dies sei „schamloses Treten nach unten“.