Austro-Datenschützer fordert Klage gegen die USA

Der Datenschützer Hans Zeger, Obmann der österreichischen ARGE Daten, ist empört über den Umgang der heimischen Politik mit der NSA-Affäre und verlangt juristische Schritte der Republik Österreich gegenüber den USA beziehungsweise dem US-Geheimdienst NSA. In einem ORF-Interview kritisierte Zeger: "Österreich macht in dem Bereich bisher leider das, was es am besten kann, nämlich nichts."

Auch in Richtung der USA müsse klar sein, "Partnerschaft gleichberechtigter Partner" heiße natürlich auch, selbstbewusst aufzutreten. Und dort, wo eine Verfehlung auftrete, müsse man ihr nachgehen und sie ahnden - und das fehle in Österreich im Hinblick auf die NSA-Affäre.

Karls Wunsch nach "No-Spy"-Abkommen laut Zeger "naiv"
Zeger hält ein juristisches Vorgehen in der Causa in den USA für möglich: "Man muss sich bewusst sein, dass viele Aktionen der NSA auch in den USA eigentlich illegal sind und ich würde mir erwarten vom österreichischen Staat, dass er hier stellvertretend für die Bürger Musterverfahren in den USA beginnt. Das wäre machbar, vom Staat her finanzierbar, würde aber natürlich bedeuten, dass man auch entsprechenden Mut hat", fügte der Datenschützer kritisch hinzu.

Von einem "No-Spy"-Abkommen, wie dies jüngst Justizministerin Beatrix Karl zwischen der EU und den USA beziehungsweise Österreich und den USA angeregt hatte, hält Zeger wenig und spricht von einer naiven Sache und Politaktionismus. "Sich mit der NSA hinzusetzen und sie zu bitten - vielleicht noch auf Knien - 'Bitte spioniert uns nicht aus', ist lächerlich", betont der Datenschützer.