Snowden-Affäre
NSA-Posten in Wien: Ministerien “nicht zuständig”
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, dass die National Security Agency (NSA) die Vereinten Nationen in New York abgehört habe und zudem in 80 Botschaften und Konsulaten weltweit, darunter auch in Wien, ein eigenes Abhörprogramm betreibe.
Die US-Botschaft in Wien wollte dies auf Anfrage am Montag nicht kommentieren. Die amerikanische Regierung werde aber über die diplomatischen Kanäle gegenüber "unseren Partnern und Verbündeten in Europa und der restlichen Welt reagieren", hieß es dann in einer Stellungnahme der US-Botschaft. Gleichzeitig wurde betont, man schätze die Zusammenarbeit mit allen Staaten in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse.
Verteidigungsministerium fühlt sich nicht zuständig
Bei den heimischen Ministerien fühlt sich unterdessen niemand zuständig für die Angelegenheit. "Es gibt keinen Anknüpfungspunkt zwischen dem Verteidigungsministerium und diesem Fall", machte Ministeriumssprecher Michael Bauer am Montagvormittag den Anfang des Ministerien-Reigens.
"Dies ist eindeutig kein Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landesverteidigung", betonte Bauer. "Das ist eindeutig eine Aufgabe des Innenministeriums bzw. Außenministeriums." Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sei Aufgabe des Innenministeriums, der Kontakt mit internationalen Organisationen wie der UNO dem Außenministerium zugeordnet.
Auch aus dem Gesichtspunkt einer möglichen Kooperation der Nachrichtendienste des Bundesheeres mit der NSA gebe es in diesem Fall keine Zuständigkeit. "Aufgabe des Heeresnachrichtenamtes (HNA) ist der Schutz österreichischer Staatsbürger und vor allem österreichischer Soldaten im Ausland", sagte Bauer. Es gebe keine Tätigkeiten des HNA im Inland. "Daher gibt es auch aus diesem Aspekt keinen Zusammenhang."
Auch Justizministerin will nicht zuständig sein
Sie verfüge über keine Informationen über derartige Lauschposten, die Frage falle nicht in ihre Zuständigkeit als Justizministerin, erklärte im Laufe des Tages auch Ressortchefin Beatrix Karl. Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, meinte gegenüber der APA, es sei auf Basis des Berichtes unklar, um welche Art von Abhöraktion es sich gehandelt haben soll. Auf die Frage, ob man dem Bericht nachgehen werde, erwiderte er, es gebe laufend Gespräche mit den Vertretungsbehörden der USA in Wien. Diese liefen über das Außenministerium, so Grundböck.
Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Weiss, blieb allerdings zugeknöpft und meinte lediglich, dass einzelne in diesem Zusammenhang erscheinende Medienberichte seitens des Ministeriums nicht kommentiert werden. "Ganz grundsätzlich kann man zu diesem Fragenkomplex aber festhalten, dass Österreich selbstverständlich mit den USA auf allen Ebenen in Kontakt steht, um aufzuklären, welche Aktivitäten in Österreich gesetzt wurden", so Weiss.
Innenministerin Mikl-Leitner spielt Ball an Klug zurück
Den Abschluss machte am späten Nachmittag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie betonte, in den von der ÖVP geführten Innen- und Justizressorts gebe es keine Erkenntnisse über Einrichtungen des US-Geheimdienstes in Österreich. Informationen verortet die Ministerin hingegen beim Verteidigungsministerium, das mit der NSA zusammenarbeite. Minister Klug müsse "die Fakten auf den Tisch legen".
Mikl-Leitner unterstützt unterdessen den Vorschlag ihrer ÖVP-Parteikollegin, Justizministerin Karl, nach einem No-Spy-Abkommen mit den USA. Karl zufolge ist in Deutschland ein derartiges bilaterales Abkommen mit den USA derzeit in Erarbeitung.
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