Nach massiver Kritik

USA: Obama geht bei Überwachung in die Offensive

(Bild: AP)

Nach der Kritik an geheimen Überwachungsprogrammen der US-Geheimdienste ist Präsident Barack Obama in die Offensive gegangen: "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben." Angesichts der Bedrohung durch Terroristen müsse die Gesellschaft eine Abwägungsentscheidung treffen, versuchte Obama im kalifornischen San José die Vorgehensweise der US-Regierung ins rechte Licht zu rücken.

Obama versicherte, dass die Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA keine Namen oder Inhalte enthalte: "Niemand hört Ihre Anrufe ab." Das Sammeln von Telefondaten und die Auswertung von Internetkommunikation würden unter "sehr strenger Aufsicht" des Parlaments und von Bundesgerichten erfolgen, so der US-Präsident. Zu Berichten über die Überwachung des Internets sagte Obama, dass dies "nicht für US-Bürger" gelte und nicht für "Menschen, die in den USA leben".

Obama betont Schutzmaßnahmen für Bürgerrechte
Der Präsident betonte, dass die Programme vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden seien. Dabei hätten "eine Reihe von Schutzmaßnahmen" für die Bürgerrechte gegolten. Die Gerichte und die zuständigen Ausschüsse im Kongress seien über die Aktivitäten der Geheimdienste ständig auf dem Laufenden gehalten worden, so Obama.

US-Geheimdienst zapft Google, Apple und Co. an
Zuvor war die Auswertung von Servern großer Internetunternehmen durch die US-Sicherheitsbehörden bekannt geworden (siehe Infobox). Nach Presseberichten haben die NSA und die Bundespolizei FBI die Möglichkeit, direkt auf die Server großer Firmen zuzugreifen. Sie könnten damit die Internetaktivitäten von Nutzern überwachen und deren E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen. Zuvor hatte es schon Vorwürfe zur systematischen Auswertung von Telefondaten gegen die US-Regierung gegeben.