Datenschutz

EU-Staaten wollen geplante Reform aufweichen

Die als große Reform angekündigte EU-Datenschutznovelle droht zur Enttäuschung von Verbraucherschützern erheblich aufgeweicht werden. Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Verhandlungspapier hervorgeht, beraten die EU-Justizminister bei ihrem Treffen am kommenden Donnerstag ein im Vergleich zu jenem Vorschlag, den die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding vorgelegt hatte, deutlich abgespecktes Paket. Geplant sind demnach Änderungen beim Geltungsbereich des Datenschutzes sowie Lockerungen bei den Auflagen für IT-Unternehmen.

Das Datenschutzpaket der Kommission hatte unter anderem vorgesehen, dass Konsumenten künftig der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Dagegen verlangt das Arbeitspapier der Minister nur noch eine "unzweideutige Zustimmung", wie sie schon bisher gefordert ist. "Die Anbieter können dem Verbraucher dann leicht unterstellen, er habe der Nutzung seiner Daten zugestimmt", sagte der deutsche Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen zur AFP.

Des Weiteren sollen laut der Ministervorlage personenbezogene Daten nicht unter die neuen Datenschutzregeln fallen. Hierzu gehören etwa die IP-Adresse sowie Cookies und teil-anonymisierte Datensätze wie etwa Zahlungsabwicklungen. "Bei so vielen Schlupflöchern brauchen wir die Reform gar nicht mehr", kritisierte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Sie beklagte zudem, dass die Minister eine Reihe von Gründen zur erlaubten Datensammlung aufzählen, wodurch die Firmen von der Nutzerzustimmung entbunden werden.

Derzeit keine Einigung absehbar
Das Kommissionspapier war im vergangenen Jahr von Reding vorgestellt worden und liegt seitdem zur Diskussion im Europäischen Rat sowie im zuständigen Rechtsausschuss des Europaparlaments. Beide Seiten müssen sich auf einen Kompromiss verständigen, soll die bisher gültige, 18 Jahre alte Richtlinie noch wie geplant vor den Europawahlen im kommenden Frühjahr ersetzt werden. Ob die Justizminister tatsächlich mit diesen verwässerten Regeln in die Verhandlungen mit dem Parlament gehen werden, ist unklar. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten ist zwischen den Staaten derzeit keine Einigung absehbar.