EU-Parlament

Lobbyisten wollen neues Datenschutz-Gesetz verwässern

"Daten sind das neue Öl", meint Eva Lichtenberger, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament. Dementsprechend massiv sind die Bemühungen aller Beteiligten, die gegenwärtige Debatte über eine Reform des Datenschutzes in der EU in ihrem Sinn zu beeinflussen, wie Lichtenberger auf einer Pressekonferenz meint: "Wir stehen vor einer Lobbying-Auseinandersetzung größten Ausmaßes."

Ziel der geplanten EU-Datenschutzverordnung ist vor allem eine Harmonisierung der derzeit 27 unterschiedlichen Rechtsnormen, eine Stärkung der Rechte der Betroffenen und eine Einschränkung der Zusammenführung personenbezogener Daten aus unterschiedlichen Quellen. Prägnante Kurzfassung Lichtenbergers: User müssten einerseits Klarheit darüber haben, "was es bedeutet, wenn sie auf einen Button klicken" und anderseits wissen: "Welche Rechte hat der, dem ich die Daten gebe?"

EU-Kommission hält Datenschutzreform für notwendig
Grundsätzlich sind die Grünen mit dem derzeitigen Stand der Dinge "gar nicht so unzufrieden". Das EU-Parlament hat Änderungsvorschläge zum Kommissionsentwurf vorgelegt, die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding - laut Lichtenegger "hart, aber fair" - sieht die Notwendigkeit der Reform des europäischen Datenschutzrechts. 

Im Lauf der kommenden Monate wird es aber laut Lichtenberger an anderer Front ans Eingemachte gehen: Lobbyisten sonder Zahl stünden bereits Schlange bei den Mandataren. Bei Lichtenberger seien bereits Vertreter der Internetriesen eBay und Oracle vorstellig geworden, die naturgemäß wenig Interesse an strikten Beschränkungen beim Handling ihrer Datenschätze hätten.

US-Handelskammer hat Abänderungsanträge eingebracht
Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs: Allein die Vertretung der US-Handelskammer hat bereits ein rund ein Zentimeter dickes Paket mit Abänderungswünschen für die neue Verordnung deponiert, die Lichtenberger vorzeigt. Nachsatz: "Und wir werden uns ganz genau anschauen, welche Kollegen die einbringen." 

Aber auch innerhalb der EU-Staaten gehen die Meinungen über die Grenzen der Freiheit im globalen Datennetz auseinander. Umstritten ist etwa, wie User der Weitergabe ihrer Daten zustimmen sollen und wie das "Recht auf Vergessen" (siehe Infobox) in der Praxis garantiert wird, mit dem Verbraucher ihre Daten im Internet tilgen lassen können.

Kritik: Europa sollte mehr in IT-Infrastruktur investieren
Verschlafen hat Europa für Lichtenberger einen wichtigen Zug auf diesem Gleis - das "Cloud Computing", die Verlagerung von Inhalten von der privaten Festplatte auf Server im Netz: "Die weitaus meisten großen Serverfarmen stehen in den USA - und unterliegen damit dem vollen Zugriff der US-Security", meint die EU-Abgeordnete. 

Für Nicht-US-Staatsbürger sei es dadurch nahezu unmöglich, auch nur umfassende Auskünfte über ihre gespeicherten Daten zu erhalten, gar nicht zu reden von deren Löschung. "Hier war Europa säumig", meint Lichtenberger. Ihrer Ansicht nach hätte man statt in Asphalt- in Datenhighways und Cloudspeicher investieren müssen.