Mi, 15. August 2018

Drakonisches Gesetz

02.10.2012 10:59

Japan: Bis zu zwei Jahre Haft für einen illegalen Download

In Japan ist eines der schärfsten Copyright-Gesetze der Welt verabschiedet worden. Schon seit Juni gilt, dass für die Bereitstellung einer Datei ohne Erlaubnis des Copyright-Inhabers bis zu zehn Jahre Haft drohen. Nun müssen auch Downloader zittern: Wer eine Raubkopie herunterlädt, kann für bis zu zwei Jahre ins Gefängnis wandern. Alternativ droht eine Geldstrafe von bis zu zwei Millionen Yen (19.850 Euro) pro illegalem Download. Indes will der ehemalige Chef der US-Copyright-Registratur zum Schutz des Urheberrechts neue Technologien opfern.

Bereits seit 2010 ist das Herunterladen von Raubkopien illegal, doch bisher wurden kaum Strafen verhängt. Auf massives Lobbying der Musikindustrie hin - Japan ist nach den USA der größte Musikmarkt der Welt, berichtet die BBC - wurden nun aber die drakonischen Strafen festgelegt.

Seither wurden zahlreiche Websites von Regierung und Parteien, Komponisten und Verlagen kurzzeitig von Hackern lahmgelegt, Aktivisten in Anonymous-Masken protestierten in Tokio gegen das Gesetz (Bilder). Auch ein japanischer Anwaltsverband meldete sich gegen die neue Regelung zu Wort - illegales Herunterladen solle zivilgerichtlich statt in Strafprozessen behandelt werden. Schließlich sei der Schaden, der durch illegale Downloads Einzelner entstehe, unbedeutend. Dennoch kriminalisiere man mit dem neuen Gesetz persönliche Aktivitäten. Die Politik haben diese Proteste jedoch nicht überzeugt.

Lobby verlangt vollständige Internet-Überwachung
Und die japanische Copyright-Lobby hat noch nicht genug: Sie verlangt weiterhin eine vollständige Überwachung des Internets. Um Piraterie zu unterbinden, sollen geheime Listen mit urheberrechtlich geschütztem Material angelegt werden, auf deren Basis das Netz durchforstet wird. Up- und Downloads von auf der Liste verzeichneten Dateien sollen automatisch lahmgelegt und die Beteiligten ermittelt werden. Nutzer in Japan befürchten, sogar das simple Anklicken eines YouTube-Videos mit urheberrechtlich geschütztem Material könne mit dieser Regelung in Zukunft strafbar sein.

USA: Ruf nach Technologie-Bremse
In den USA hat der ehemalige Chef der US-Copyright-Registratur, Ralph Oman, indes eine andere Vorstellung davon, wie das Urheberrecht geschützt werden soll: Seiner Ansicht nach sollen alle neuen Technologien zur Verbreitung von Inhalten erst nach einem Zulassungsverfahren legal sein. Vorher sollen sie nicht eingesetzt werden dürfen.

Innovationen und freies Netz mit diesem Plan am Ende
Hintergrund ist ein US-Rechtsstreit zwischen Fernsehsendern und dem Unternehmen Aereo, das TV über eine Antenne auf ein internetfähiges Gerät streamt. Die Fernsehsender wollten diese Distributionskanäle für sich, blitzten damit vor Gericht allerdings ab. Oman betrachtet ihre Forderungen jedoch als gerechtfertigt und fordert in einer Stellungnahme (PDF) eine Änderung der Gesetzeslage. Jegliche neue Technologie zur Verbreitung von Inhalten müsste erst zugelassen werden, so Oman.

Innovationen und das freie Internet, so wie wir es kennen, mit seinen unzähligen Start-ups wären damit vermutlich am Ende.

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