Strafe für Microsoft in Browser-Streit unvermeidbar

Die EU-Kommission will im Browser-Streit mit Microsoft Strafen gegen den Softwarekonzern verhängen. Das kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP an. Auf die Frage, ob Sanktionen in dem Wettbewerbsverfahren unvermeidbar seien, antwortete er: "Ja." Angaben zur Höhe der Strafe gegen Microsoft machte der Kommissar jedoch nicht. Strafzahlungen können bis zu zehn Prozent des Jahrsumsatzes eines Unternehmens ausmachen.

Hintergrund ist ein EU- Verfahren gegen den US- Softwarekonzern aus dem Jahr 2009. Damals hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter Microsoft gezwungen, Verbrauchern in der EU auf einem Auswahlbildschirm neben dem hauseigenen Internet Explorer elf weitere Browser als Alternativen anzubieten, darunter Mozillas Firefox, Googles Chrome, Apples Safari oder Opera. Auf diese Weise wollte Brüssel die Vormachtstellung des Konzerns brechen.

Die Verpflichtung galt für fünf Jahre, also bis 2014. Doch seit Februar vergangenen Jahres soll der Softwarekonzern laut EU-Kommission dagegen verstoßen. Damals kam das erste Service Pack für Windows 7 auf den Markt. "Als Resultat konnten 28 Millionen Nutzer den Auswahlbildschirm nicht sehen", sagte Almunia zur Eröffnung des Kartellverfahrens im Juli.

Kritiker werfen dem Konzern vor, die Konkurrenz zu benachteiligen. Microsoft entschuldigte sich und erklärte, ein "technischer Fehler" sei Grund dafür, dass die Browser-Auswahl derzeit fehle. Microsoft-Chef Steve Ballmer hatte Almunia erst vor wenigen Wochen versichert, den Forderungen nachzukommen und die Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen.

"Wir müssen reagieren"
"Es ist einfacher, unsere Verfahren voranzubringen, wenn ein Unternehmen die Verstöße anerkennt, die es gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat", sagte Almunia jetzt. "Aber der Verstoß ist da und das über mehr als ein Jahr. Es ist klar, dass wir reagieren müssen."