Digital Markets Act

EU-Regeln für große Digital-Plattformen greifen

Der Digital Markets Act sieht ab Donnerstag drakonische Strafen bei Verstößen vor.(Bild: AFP)

In der EU greifen ab Donnerstag striktere Regeln für große Online-Plattformen, die einen Machtmissbrauch verhindern sollen. Die EU-Kommission machte bisher 22 Dienste von sechs Unternehmen als sogenannte „Gatekeeper“ (Torwächter) aus, für die die neuen Vorgaben gelten. 

Betroffen sind wenig überraschend die US-Tech-Giganten: Apple, Amazon, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet und der Facebook-Konzern Meta. Auch die Videoapp TikTok des Konzerns Bytedance steht auf der Liste.

Zu den Vorgaben gehört unter anderem, dass die „Gatekeeper“ eigene Dienste nicht gegenüber Angeboten von Konkurrenten bevorzugen dürfen. In der Websuche von Google werden deshalb Informationen aus spezialisierten Suchmaschinen anderer Firmen künftig ausführlicher dargestellt. Auch ist untersagt, Daten aus verschiedenen Dienste zu verknüpfen.

Apple muss erstmals zulassen, dass auf dem iPhone Apps aus anderen Marktplätzen als dem hauseigenen App Store geladen werden können. Beim Facebook-Konzern müssen die Chat-Dienste WhatsApp und Messenger Voraussetzungen für die Integration konkurrierender Messaging-Dienste schaffen. Doch Rivalen wie Signal und Threema zeigen wenig Interesse daran und verweisen auf ihre eigenen Datenschutz-Standards.

Geldstrafen bis hin zur Zerschlagung
Bei Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes - und bis zu 20 Prozent im Falle wiederholter Verletzungen. Als letzte Option steht auch eine Zerschlagung im Raum. Am Ende könnten Gerichte über mögliche Strafen entscheiden.

Eine spannende Frage ist, ob die EU-Kommission die Umsetzung der DMA-Vorgaben bei Apple akzeptieren wird. Einige Unternehmen wie Spotify werfen dem iPhone-Konzern vor, die Konditionen beim Laden von Apps aus anderen Stores so gestaltet zu haben, dass dies für viele Entwickler nicht tragbar sei - und sie lieber im bisherigen Modell bleiben würden.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte bisher nur, dass die Kommission die Umsetzung der DMA-Vorgaben mit Priorität prüfen werde. Dem Finanzdienst Bloomberg sagte sie zugleich, die DMA-Lösungen großer Tech-Konzerne sollten nicht „unattraktiv“ für deren Kunden und Nutzer sein.