Grüner Bundeskongress
Gewessler entsetzt über „Grausligkeiten“ im Budget
Beim Bundeskongress der Grünen nimmt sich Leonore Gewessler kein Blatt vor den Mund: Sie spricht von „Grausligkeiten“ im Bundesbudget und „Wahlversprechen, die schneller als unsere Gletscher schmelzen“. Auf der Bühne präsentiert sich aber auch Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, die ihre Regierungsarbeit in Graz fortsetzen will.
Die Grazer Messe färbt sich am Samstag grün. Nicht zufällig wird in der steirischen Landeshauptstadt, wo in einem knappen Monat ein neuer Gemeinderat gewählt wird, der 48. Bundeskongress veranstaltet. 260 Delegierte haben sich versammelt, um miteinander zu reden, aber vor allem zuzuhören: Erstmals treten auch Gastredner auf, die sich vorab aufstellen lassen konnten. „G’scheit geredet wird in der Politik mehr als genug“, so das Motto.
Zuerst treten aber zwei bekannte Frauen – zwei Steirerinnen – ans Rednerpult. Eröffnen darf die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, als Zweite folgt Klubobfrau Leonore Gewessler. Für Schwentner steht eine herausfordernde Wahl an. Der angestrebte zweite Platz in Graz dürfte im Match mit ÖVP und FPÖ nur schwer erreichbar sein. Dieser könnte jedoch darüber entscheiden, ob sich eine Koalition mit KPÖ und SPÖ für eine zweite Regierungsperiode fortsetzen lässt.
Sie startet den Tag mit einer Kampfansage: „Am 28. Juni entscheidet sich: Geht es weiter mit Grün oder zurück zu Grau?“ Mit mutigen Entscheidungen, „auch wenn sie nicht immer leicht sind“, habe man bewiesen, dass aufgeholt werden kann, „was zehn oder 20 Jahre liegengeblieben ist“. Schwentner nennt Beispiele wie „Tausende neu gepflanzte Bäume“, ausgebaute Radwege, sichere Schulwege und das „Jahrhundertprojekt“ Neutorlinie, das nur dank Bundesgeldern umgesetzt werden konnte.
Zwei Frauen an der Spitze von Graz
Dabei habe sie mit Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) an der Seite teils „heftigen Gegenwind“ zu spüren bekommen: „Aber der aggressive Stil der anderen zeigt, dass wir vieles richtig machen“, ist Schwentner überzeugt. „Zwei Frauen an der Spitze prägen einen anderen Stil. Bei uns gibt es keine Luftschlösser, Prestigeprojekte oder unrealistische Wahlversprechen. Andere versprechen ständig das Blaue vom Himmel – wir bringen Grün auf den Boden.“
Klubobfrau Leonore Gewessler schließt an die Rede an: „Ich muss den Bundeskongress mit einem Geständnis starten.“ Als sie von Graz weggezogen ist, habe sie immer gedacht, sie kommt erst in ihrer Pension zurück. Das habe sich mittlerweile geändert: „Ich glaube, ich muss mir einen neuen Ort für den Ruhestand suchen. In Graz sprudelt einem heute das Leben entgegen.“
Dann schlägt sie aber einen anderen Ton an: „In elf Tagen wird uns der Finanzminister sein Budget im Nationalrat präsentieren. Aber wir wissen schon heute, dass da Grausligkeiten drinnen stehen: Da kassiert die Regierung 700 Euro von jeder Teilzeit arbeitenden Frau ein. Da werden Familienleistungen abgewertet.“ Und man wisse auch schon jetzt, was nicht drinnen steht: „Kein Beitrag von Multi-Millionären und Milliardären, kein Beitrag des Erb-Adels, der weiterhin im Schlaraffenland lebt.“
„Wahlversprechen schmelzen schneller als Gletscher“
Dabei kritisiert sie die Regierungspartei SPÖ scharf: „Ihre Wahlversprechen schmelzen schneller weg als die Gletscher. Und leider auch ihre Haltung.“ Vor allem „Betonminister“ Peter Hanke, zuständig für Infrastruktur, ist ihr ein Dorn im Auge: „Ich habe das Gefühl, mein Schreibtisch macht eine Zeitreise zurück in die 70er-Jahre“, sagt die ehemalige Verkehrsministerin und verurteilt den beschlossenen Ausbau der A9 zwischen Graz und Wildon. Gewesslers Gegenvorschlag: die Öffipreise in Zeiten explodierender Energiekosten halbieren.
„Unser oberstes Ziel muss sein, das Leben der Menschen wieder leichter zu machen“, sagt sie passend zum Leitantrag „Fairer statt schwerer“, der daraufhin einstimmig beim Kongress angenommen wurde. Dabei spart sie auch nicht mit Kritik an der ÖVP: „Die Frauenpolitik dieser Regierung besteht hauptsächlich darin, die Frauen für deppert zu verkaufen.“ Familienministerin Claudia Bauer richte den Frauen aus, mehr Kinder zu bekommen, während ihr Parteikollege Wolfgang Hattmannsdorfer Teilzeitarbeit verurteile. Ihr Appell: „Es reicht eben nicht, dass wir eines der reichsten Länder der Welt sind! Wir sollten auch eines der gerechtesten Länder werden.“
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