Höchstrichter prüfen

Warum wegen 50 Euro die Grenzkontrollen wackeln

Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich derzeit mit einer besonders brisanten Frage, die gravierende Auswirkungen auf Sicherheit und Reisefreiheit hat - denn die Beschwerde eines Kärntners könnte dazu führen, dass die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien nicht verlängert werden dürfen. Wie konnte es dazu kommen?

Es begann mit 50 Euro. So viel sollte ein Kärntner an Strafe bezahlen, nachdem er im Dezember 2021 ohne anzuhalten über den Grenzübergang Grablach von Slowenien kommend nach Kärnten gefahren war. Damit habe er das Grenzkontrollgesetz missachtet.