Für den 5G-Ausbau

EU erwägt Lockerung der Telekom-Fusionsregeln

Um den Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem modernen 5G-Standard zu beschleunigen, denkt die Europäische Union (EU) über eine Lockerung der Fusionsregeln für die Telekom-Branche nach. Außerdem könnten große Technologiekonzerne an den Kosten für Glasfaserkabel oder Funkmasten beteiligt werden, hieß es in einem Entwurf der EU-Kommission, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

„Die Fragmentierung des EU-Marktes für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste entlang der nationalen Grenzen könnte die Fähigkeit der Betreiber beeinträchtigen, die für Investitionen in die Netze der Zukunft erforderliche Größe zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Dienste“, hieß es in dem Papier. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird die Pläne voraussichtlich am 21. Februar offiziell vorstellen und anschließend die Meinungen der Betroffenen dazu einholen.

Die europäische Telekom-Branche ist derzeit in Bewegung: So hat der spanische Konzern Telefonica seine Tochter Telefonica Deutschland unlängst fast komplett übernommen. Wegen des harten Wettbewerbs hat Vodafone seine Spanien-Tochter verkauft und ist in „aktiven Gesprächen“ über das Italien-Geschäft. Die Aktivitäten auf dem britischen Heimatmarkt sollen mit denen von CK Hutchinson fusioniert werden.

Die sogenannte Netzgebühren-Abgabe für Firmen wie den Streaming-Anbieter Netflix oder die Alphabet-Tochter Google ist umstritten, selbst innerhalb der EU-Staaten. Die Telekom-Anbieter begründen ihre Forderung nach den Zahlungen damit, dass diese Firmen für einen Großteil des Datenverkehrs verantwortlich seien. Die Technologiekonzerne kontern, dass der Wert ihrer Inhalte für das digitale Ökosystem und die entsprechenden Investitionen bisher nicht beachtet worden seien.