LH Mattle zur „Krone“
Transit-Anhörung vorbei: „Vorsichtig optimistisch“
Bei einer mündlichen Verhandlung wurde – wie berichtet – am Dienstagvormittag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Transitklage verhandelt, die das Nachbarland Italien 2024 gegen Österreich angestrengt hat. Die „Krone“ kennt die ersten Ergebnisse.
Im Kern geht es um die Frage, ob Tirols Anti-Transitmaßnahmen wie beispielsweise das Nachtfahrverbot, Sektoraltes Fahrverbot, Winterfahrverbotskalender, das Dosiersystem in Kufstein und lokale Lkw-Fahrverbote einen Verstoß gegen das EU-Prinzip des freien Warenverkehrs darstellen oder nicht. Spitzenjuristen des Landes Tirol und der Republik Österreich haben am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof die Anti-Transitmaßnahmen entlang des Brennerkorridors verteidigt.
Nach einem regen schriftlichen Austausch zwischen dem EuGH und Italien sowie Österreich in den vergangenen Monaten wurden nun im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in Luxemburg noch offene Fragen des Gerichtshofes beantwortet. Diese Verhandlung fand beidseitig ohne politische Beteiligung statt, die Tiroler Position wurde von Verfassungsjuristen und Fachexperten vertreten.
Verhandlung zu Ende: „Tirol kämpft für saubere Luft“
Noch kurz vor Verhandlungsstart hat sich LH Anton Mattle (ÖVP) eng mit der Tiroler Delegation abgestimmt. Während des Verfahrens ließ er sich in Echtzeit über den Verlauf informieren. Mittlerweile liegt auch schon ein erstes Resümee aus Luxemburg vor. „Die mündliche Verhandlung ist zu Ende und einmal mehr zeigt sich: Tirol kämpft für saubere Luft und die Verkehrssicherheit. Wir kämpfen für die Tirolerinnen und Tiroler. Denn ohne die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wäre die Verkehrsbelastung um ein Vielfaches höher, die Luftqualität deutlich schlechter und die Verkehrssicherheit enorm gefährdet. Die Zahlen zeigen, dass die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur längst erreicht ist – das haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof einmal mehr klargemacht“, sagt LH Mattle gegenüber der „Krone“.
Ich weiß die Argumente und Fakten, vor allem aber die Menschen in Tirol auf unserer Seite. Ich bin nach der mündlichen Verhandlung vorsichtig optimistisch.
Tirols LH Anton Mattle
Klagen helfen aber nicht weiter, es brauche Lösungen für eine echte Entlastung und Entzerrung des Verkehrs. „Ich weiß die Argumente und Fakten, vor allem aber die Menschen in Tirol auf unserer Seite. Deshalb bin ich nach der mündlichen Verhandlung vorsichtig optimistisch. Wir werden uns aber auf alle Eventualitäten vorbereiten, ohne uns dabei von der Europäischen Kommission und Italien in die Karten blicken zu lassen“, erklärt LH Mattle. Er sei „beeindruckt“ von der „fundierten juristischen Argumentation“, die in Luxemburg von der österreichischen und Tiroler Delegation vorgebracht wurde.
„Es braucht weitere Entlastungsmaßnahmen“
Tirol habe sich gut vorbereitet und sei guter Dinge, dass Italien mit seiner Maximalforderung – nämlich, dass alle Anti-Transitmaßnahmen fallen werden – nicht durchdringen werde. „Unabhängig vom Urteil und dem Ausgang des Verfahrens braucht es weitere Entlastungsmaßnahmen. Wir sind gesprächsbereit, wenn es um neue Lösungen für eine echte Verkehrsentlastung geht. Der langfristige Schlüssel zum Erfolg ist die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Hierzu braucht es einen Abbau der bürokratischen Hürden durch eine echte Harmonisierung des europäischen Eisenbahnraumes. Mittel- und kurzfristig braucht es aber verkehrsbeschränkende und verkehrslenkende Maßnahmen, wie sie Tirol bereits setzt oder mit einem intelligenten Verkehrsmanagement nach dem Prinzip eines grenzüberschreitenden Slot-Systems umgesetzt werden könnten. Dadurch können wir den Verkehr entzerren und unliebsame Stausituationen vermeiden“, erklärt LH Mattle.
Bayern, Tirol und Südtirol haben bewiesen, dass mit dem intelligenten Verkehrsmanagementsystem einen gemeinsamen Nenner gibt, um die Situation zu verbessern.
Tirols LH Anton Mattle
„Das überrascht mich nicht“
Tirol beharre vor dem EuGH darauf, dass der Schutz der Bevölkerung, der Natur und der Infrastruktur höher wiege als die wirtschaftlichen Interessen der italienischen Frächter-Lobby. Dass die Europäische Kommission als sogenannte Streithelferin an der Seite Italiens aufgetreten sei, verwundere den Landeshauptmann nicht: „Das überrascht mich nicht. Die EU-Kommission hat es aber bislang nicht für notwendig erachtet, selbst eine Klage einzureichen. Die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wirken, indem sie die Luftqualität in Tirol erhöhen sowie Verkehrs- und Versorgungssicherheit garantieren und damit wesentliche EU-Vorgaben, wie beispielsweise im Weißbuch Verkehr festgehalten, erfüllt.“
„Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene nötig“
Die wirtschaftlich getriebenen Argumente, die Italien vorbringt, um eine Abschaffung aller Tiroler Anti-Transitmaßnahmen zu erreichen, lässt LH Mattle nicht gelten. „Wenn Europa nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich sein will, dann müssen wir Güter auf den weiten Strecken mit der Bahn transportieren und den Transportunternehmen ein attraktives Angebot auf der Schiene legen. Es braucht die Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene, ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem, Harmonisierung des europäischen Eisenbahnraums, ein Masterplan für Zulauf- und Terminalinfrastruktur sowie eine lenkende Brennerkorridormaut. Denn ein nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg gelingt nur mit und nicht gegen die Bevölkerung.“
Widerstand stößt auf Verständnis
Deshalb dürfe die EU-Kommission nicht wichtige Zeit verstreichen lassen und auf ein EuGH-Urteil warten, sondern müsse ins Tun kommen. „Bayern, Tirol und Südtirol haben bewiesen, dass es in der Region mit dem intelligenten Verkehrsmanagementsystem einen gemeinsamen Nenner gibt, um die Situation zu verbessern“, so LH Mattle weiter.
Dass sich mittlerweile in Tirol großer Widerstand gegen den überbordenden Transit regt, stößt bei LH Mattle auf Verständnis: „Als Landeshauptmann ist es aber meine Aufgabe, dass wir die Tiroler Position vor den europäischen Institutionen verteidigen und dort ein Zeichen setzen: nämlich, dass der Schutz von Mensch, Natur und Infrastruktur höher wiegt, als die Interessen der Frächter-Lobby.“
Urteil im Herbst oder Anfang 2027
Nach dem Ende der Verhandlung wurde das Datum für die Schlussanträge bekannt gegeben, die dem Urteil zuvorgehen und denen meist gefolgt wird: Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kündigte an, er werde seine Schlussanträge am 16. Juli vorlegen. Mit dem finalen Urteil wird für den Herbst oder Anfang kommenden Jahres gerechnet.
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