Schiedsgericht-Urteil

Dornauer: „Gehe nicht mit in Bedeutungslosigkeit“

Seine Berufung wurde abgeschmettert – der Parteiausschluss vom Schiedsgericht der Tiroler SPÖ bestätigt. Georg Dornauer ließ sich nach dem Urteil am Montag hinsichtlich seines weiteren Vorgehens nicht in die Karten blicken. Dienstagnachmittag stellte sich der mittlerweile freie Abgeordnete medienwirksam der Presse und verriet seine weiteren Pläne.

Als „ungerecht und grundlos“ sieht der mittlerweile Ex-SPÖ-Abgeordnete Georg Dornauer seinen Parteiausschluss am gestrigen Montag an. Der Ausschluss sei laut Dornauer eine „Farce“ gewesen. 

Er benennt bei seiner Stellungnahme die, wie er sie bezeichnet, „wahren Hintergründe“. Dabei spricht er die „unanständigen Übergewinne der Tiwag“ an, die er thematisierte. Diese Debatte habe, so Dornauer, den allgemeinen faireren Umgang mit Strompreisen im gesamten Bundesgebiet angestoßen und sei „alles andere als ein parteischädigendes Verhalten“.

Der Umgang mit diesem Thema im August des Vorjahres sei laut ihm richtig gewesen. „Andere haben zu dieser Zeit den Sommerurlaub in der SPÖ genossen“, so Dornauer. Aufgrund des Einbringens seines Antrages, habe ein Deeskalationsgremium getagt. Auf seine Anfrage hin, ob dieses Gremium getagt hätte, habe er die Antwort „Nein“ erhalten.

Ich habe weder für ihn interveniert noch ihn beraten, noch in einem seiner Gremien gewesen. Ich habe keinen einzigen Cent an ihn verloren.

Georg Dornauer

Jagdausflug mit Benko
Auch den bekannten Jagdausflug mit Immobilienjongleur René Benko bringt Dornauer ins Spiel. Diesen habe er kennengelernt, als er bereits in Insolvenz war. „Ich habe weder für ihn interveniert noch ihn beraten, noch in einem seiner Gremien gewesen. Ich habe keinen einzigen Cent an ihn verloren.“ Er habe ihn lediglich privat getroffen, „ein Fehler, im Nachhinein“.

Die Marke SPÖ lebt zwar noch vom Mythos jener großen Sozialdemokraten, lebt diese Werte aber nicht mehr.

Georg Dornauer

Rückblick über SPÖ-Zeiten
Dornauer kritisiert auch die Haltung seiner nunmehr ehemaligen Partei. „Die Marke SPÖ lebt zwar noch vom Mythos jener großen Sozialdemokraten, lebt diese Werte aber nicht mehr.“ Man sei auf den Weg in eine politische Bedeutungslosigkeit.

(Bild: Christof Birbaumer)

Zum ersten Mal in der Geschichte seien gegen einen heimischen Ex-Regierungschef gerichtliche Zwangsmaßnahmen verfügt worden – und dieser könne offenbar trotzdem weiterhin in der Partei verbleiben.  Nun würden sich die Wege trennen. Weitere Schritte wolle er keine mehr unternehmen. Für Dornauer sei die Trennung auch eine gewisse Befreiung und er wolle diesen Abschnitt final beerdigen. Er sei nun zum politischen Mitbewerber gemacht worden.

Ich habe mit heutigem Tag der SPÖ den Rücken gekehrt.

Georg Dornauer

Dornauer will in Politik bleiben
Wie es für ihn künftig weitergeht, ist für Dornauer klar. „Ich will mich lautstark einbringen.“ Er spricht sich für eine neue Sitzordnung im Tiroler Landtag aus und sich sich als „kein Anhängsel der SPÖ“ mehr. Er wolle künftig eine „vernünftige, pragmatische Politik anbieten, solange mein Mandat reicht“.

Er stellt zudem klar, dass er seit Montag nun mehr Lust auf Landespolitik hätte, denn je. „Ich habe mir heutigem Tag der SPÖ den Rücken gekehrt“, so Dornauer abschließend. Er gesteht, dass er gut berichtete Fehler gemacht habe, jedoch nie einen Schaden für die Partei entstanden sei. Seine „singulären Fehler“ hätte er durch Fleiß ausgemerzt.

Schiedsgericht ließ keine Gnade walten
Das Schiedsgericht der Tiroler SPÖ hatte am Montag in seiner zweiten und letzten Sitzung in Innsbruck den Parteiausschluss Dornauers bestätigt. Im Vorfeld hatte sich der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter und frühere Landesparteichef noch optimistisch gezeigt und „die Aufhebung dieser unrechtmäßigen Entscheidung“ erwartet. Er führte dabei auch die Untreue-Ermittlungen gegen Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Treffen.

„Regeln gelten für alle – auch für Dornauer“
Die Tiroler SPÖ fühlte sich indes bestätigt. „Das Schiedsgericht hat bestätigt, was für uns von Anfang an klar war: Der Ausschluss war richtig. Der Landesparteivorstand hat einstimmig gehandelt, weil ein bewusster Regelverstoß vorlag. Regeln gelten für alle – auch für Georg Dornauer. Wer sich über Jahre hinweg von den Grundsätzen der Partei entfernt und schließlich auch die gemeinsamen Spielregeln bricht, trägt die Konsequenzen selbst“, sagte Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer.

„Fass zum Überlaufen gebracht“
Dornauer war im Oktober 2025 wegen seines letztjährigen Landtagsantrags, 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung zurückzugeben, aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden. Die Landesparteispitze sah darin einen „Koalitionsbruch“ bzw. einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Zudem sei ein ähnlich lautender Antrag mit dem Koalitionspartner in Abstimmung gewesen. Diesem wollte Dornauer zuvorkommen, hieß es vonseiten der Landespartei-Geschäftsführung.

Dies sei der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, argumentierte man – und warf Dornauer zudem unkollegiales Verhalten seit seinem erzwungenen Rücktritt als Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter im November 2024 vor. Seit seinem Ausschluss ist der 43-Jährige freier Abgeordneter zum Tiroler Landtag.