"Falsche Richtung"

EU: Swoboda will ACTA-Ablehnung vorschlagen

(Bild: EPA)

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, will seinen Kollegen die Ablehnung des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA vorschlagen. Die bisherigen Analysen hätten gezeigt, dass der Vertrag "grundsätzlich in die falsche Richtung geht". Die Freiheit des Internets dürfe nicht weiter beschränkt werden, erklärte Swoboda am Freitag.

Er wolle deshalb im Rahmen einer Konferenz der S&D-Fraktion in Straßburg in der kommenden Woche vorschlagen, das internationale Handelsabkommen abzulehnen, so der Fraktionschef. Ähnlich hatte sich zuvor der EU-Abgeordnete und Verhandlungsführer zu ACTA, David Martin, geäußert.

Martin habe eine Ablehnung ACTAs während einer Anhörung in Brüssel am Donnerstag vorgeschlagen, teilte die Grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller mit. Die Chancen für eine Ablehnung von ACTA durch das Europaparlament seien damit gestiegen, so Keller. "Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokraten nicht doch noch kurzfristig einknicken."

ACTA könnte bereits "im Sommer Geschichte sein"
Erst am Donnerstag hatte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass ACTA bereits im Sommer Geschichte sein könnte (siehe Infobox). Er erwarte sich eine Ablehnung durch das Plenum. Eine Mehrheit der Sozialdemokraten vertrete die Ansicht, so schnell wie möglich zu agieren.

Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung. Voraussichtlich im Mai wird das Abkommen im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel zur Abstimmung stehen und könnte dann im Juni oder Juli im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen oder abgelehnt werden.

Parlament will nicht warten
Das umstrittene Abkommen soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Kritiker befürchten aber eine Beschränkung der Freiheit im Internet. Vor diesem Hintergrund und angesichts massiver Proteste hatte die EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, im Februar beschlossen, den EuGH um eine Prüfung zu bitten. Das Parlament will das Votum jedoch nicht abwarten und noch vor der Sommerpause über ACTA abstimmen.