"Anfang vom Ende"

Ö: Kritik an ACTA-Abkommen wird lauter

(Bild: AP)

In Österreich regt sich weiter Widerstand gegen das umstrittene internationale Abkommen gegen Internetpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA). Kritik äußerten am Freitag unter anderem SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Auch der Verein für Internetbenutzer Österreichs, VIBE!AT, wies auf Gefahren des Abkommens hin. AnonAustria kündigte indes für Samstag, 11. Februar, neuerliche Proteste in Wien, Graz und Linz an.

"ACTA bedeutet den Anfang vom Ende des Internets in der derzeitigen Form", kritisieren die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner in einer Aussendung. Bedenken äußerten sie vor allem aufgrund der Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Befürchtungen diesbezüglich seien "längst nicht ausgeräumt".

Für Aufregung sorgt auch die "schwammige Formulierung" des umstrittenen Handelsabkommens. Wie VIBE!AT und auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Ehrenhauser zu bedenken geben, lässt der veröffentlichte Verhandlungstext einen großen Spielraum zu, der sehr unterschiedlich ausgelegt werden könne.

In der Wiener Vertragsrechtskonvention wurde zwar festgelegt, dass Abkommen so zu interpretieren sind, wie sie "während der Verhandlungen beabsichtigt waren". Für VIBE!AT ist das jedoch zu ungenau: "Da die Verhandlungen geheim waren und auch jetzt der Öffentlichkeit keine Unterlagen darüber zur Verfügung stehen, wird hier die Katze im Sack verkauft."

"ACTA ist demokratiepolitisch gefährlich"
Zudem sieht der Verein ACTA als möglichen gefährlichen Präzedenzfall: "ACTA ist demokratiepolitisch gefährlich, da das Abkommen eine Vorbildfunktion einnimmt. Wenn ACTA ratifiziert wird, werden wir in Zukunft eine Flut an Gesetzen bekommen, die über solch undurchsichtige Wege zustande gekommen sind."

Auch BZÖ und Grüne gegen ACTA
Mit dem BZÖ sprach sich am Freitag eine weitere Partei klar gegen das Abkommen aus: "ACTA ist der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA", so der BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und der BZÖ-EU-Abgeordnete Ewald Stadler.

Die Grünen ließen Taten sprechen: Zu Beginn der Bundesratssitzung am Donnerstag protestierten die grünen Bundesräte öffentlich gegen ACTA. Sie trugen Anonymous-Masken und Anti-ACTA-Schilder. Bundesrat Marco Schreuder warnte, dass der Zugang zu Informationen beschnitten werden könnte. "Die Musikindustrie wird die Zeit auch mit Zensur und Kriminalisierung nicht zurückdrehen können", gab Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum zu bedenken.

EU-Parlament muss ACTA noch zustimmen
Das ACTA-Abkommen verpflichtet zur Kooperation und Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten, vor allem im Kampf gegen gefälschte Arzneimittel und Datendiebstahl, erleichtern soll. Österreichs Regierung entschloss sich Ende Jänner zur Unterzeichnung. Vor dem Inkrafttreten von ACTA ist noch die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich.